Brüssel EU: So sollen Pleitebanken künftig abgewickelt werden

Brüssel (wk). Nach langem Streit haben die Europäer ihr Riesenvorhaben einer Bankenunion fast abgeschlossen. Die EU-Finanzminister verständigten sich in Brüssel auf Eckpunkte eines gemeinsamen Regelwerks zur Schließung von Pleitebanken.
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Von WESER-KURIER

Nach langem Streit haben die Europäer ihr Riesenvorhaben einer Bankenunion fast abgeschlossen. Die EU-Finanzminister verständigten sich in Brüssel auf Eckpunkte eines gemeinsamen Regelwerks zur Schließung von Pleitebanken. Damit kommt Europa nach Jahren der Krise dem Ziel eines wetterfesten Finanzmarktes deutlich näher. Deutschland setzte in 14-stündigen Marathonverhandlungen zwar zentrale Forderungen durch, machte jedoch auch Zugeständnisse.

Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nannte die Kompromisslinien „einen großen Schritt“. Künftig sollten für Bankenkrisen nicht mehr die Steuerzahler, sondern Aktionäre und Gläubiger die Kosten tragen. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in ihre maroden Geldhäuser gepumpt.

Der komplizierte Text zur Bankenabwicklung soll nach juristischer Feinarbeit bei einem Sondertreffen der Kassenhüter am kommenden Mittwoch besiegelt werden. Am Donnerstag beginnt dann der EU-Gipfel, der die Vollendung der Bankenunion feiern will.

Das neue System zur Bankenabwicklung soll von 2016 an kommen – und damit ein Jahr später als zunächst geplant. Es ergänzt die bereits vereinbarte europäische Bankenaufsicht, die im November 2014 als erster Pfeiler der Bankenunion starten wird. 2016 soll auch ein separates EU-Gesetz zur „Hackordnung“ bei Bankenschieflagen in Kraft treten. In der Pflicht sind dabei vor allem Aktionäre und Gläubiger.

Besonders umstritten in den Verhandlungen war ein gemeinsamer EU-Abwicklungsfonds, der nun stufenweise aufgebaut wird. Er soll sich zunächst aus bestehenden Krisentöpfen von Mitgliedstaaten zusammensetzen. Innerhalb von zehn Jahren soll der Fonds dann zu einem gesamteuropäischen Instrument ausgebaut werden, in dem nationale Abschottungen fallen. Angepeilt ist ein Umfang von bis zu 55 Milliarden Euro.

Deutschland fuhr vor allem beim Fonds eine harte Linie, um eine übermäßige Inanspruchnahme deutscher Banken zu verhindern. „Deutschland befürchtet, für die Schulden anderer Länder aufkommen zu müssen“, kommentierte der italienische Ressortchef Fabrizio Saccomanni.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier konnte gegen Berliner Widerstand durchsetzen, dass alle Banken unter das Abwicklungssystem fallen, allerdings in abgestufter Weise. Die Letztentscheidung für die Schließung eines Geldhauses wird zwar formal der EU-Ministerrat treffen – das hatte Schäuble gefordert. In der Regel haben aber EU-Kommission und ein neues Abwicklungsgremium mit Vertretern nationaler Aufseher das Sagen. „Das ist zu kompliziert“, kritisierte der Franzose Barnier die Beschlussregeln. Er erinnerte daran, dass die Europaparlamentarier dem fertigen Kompromiss noch zustimmen müssen.

Für die deutsche Kreditwirtschaft sind neue Belastungen durch den europäischen Abwicklungsfonds möglich. Dessen Finanzierung wird sich laut Bundesfinanzministerium bei der schon bisher von deutschen Instituten abgeführten Bankenabgabe niederschlagen. Wie genau, sei offen. Während der Bundesverband deutscher Banken die EU-Kompromisslinien begrüßte, kam heftige Kritik von der Opposition aus Grünen und der Linken. Die deutschen Sparkassen wehren sich. Sie wollen nicht zum Mitfinanzierer für einen europäischen Banken-Abwicklungsfonds werden.

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