Irland soll das Geld eintreiben ‒ will aber gar nicht

EU verdonnert Apple zu Steuerrückzahlung

Brüssel. Die EU-Kommission meldet sich mit einem Paukenschlag aus der politischen Sommerpause zurück: Der amerikanische Computerkonzern Apple muss in Europa 13 Milliarden Euro Steuern plus Zinsen nachzahlen. Die Republik Irland, von wo aus der US-Riese sein gesamtes europäisches Geschäft steuert, habe Apple über zwei Jahrzehnte hinweg illegale Steuerprivilegien gewährt, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel.
31.08.2016, 00:00
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Von Thorsten Knuf
EU verdonnert Apple zu Steuerrückzahlung

EU Kommissarin Margrethe Vestager rügt die Steuervorteile für Apple.

Frederic Sierakowski / Isopix, action press

Brüssel. Die EU-Kommission meldet sich mit einem Paukenschlag aus der politischen Sommerpause zurück: Der amerikanische Computerkonzern Apple muss in Europa 13 Milliarden Euro Steuern plus Zinsen nachzahlen. Die Republik Irland, von wo aus der US-Riese sein gesamtes europäisches Geschäft steuert, habe Apple über zwei Jahrzehnte hinweg illegale Steuerprivilegien gewährt, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel.

„Diese Entscheidung enthält eine klare Botschaft: Mitgliedstaaten dürfen einzelnen Unternehmen keine unfairen Steuervorteile einräumen“, betonte Vestager mit Blick auf das EU-Beihilferecht. Dabei spiele es keine Rolle, ob es sich um Firmen aus Europa oder aus Drittstaaten handele, ob sie groß oder klein seien oder zu einem Konzern gehörten oder nicht.

Apple zählt zu den reichsten und wertvollsten Unternehmen der Welt, sein iPhone gilt im Mobilfunk als Maß aller Dinge. Der irische Staat soll die Steuern nun zu seinen eigenen Gunsten nachträglich eintreiben – worauf er aber keine Lust hat. Wahrscheinlich wird die Dubliner Regierung gegen den Brüsseler Spruch vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Finanzminister Michael Noonan sagte, er sei überhaupt nicht einverstanden mit der Entscheidung der EU-Kommission. Es gehe darum, die Rechtschaffenheit des irischen Steuersystems zu verteidigen, den Unternehmen Steuersicherheit zu geben und Souveränität der Mitgliedstaaten in Steuerfragen zu bewahren. Irlands EU-Partner werfen dem Land seit geraumer Zeit vor, sich mithilfe von Steuerdumping Vorteile im Wettbewerb um ausländische Direktinvestitionen zu verschaffen.

Auch Apple selbst kündigte Widerspruch an. „Wir gehen in Berufung und sind zuversichtlich, dass die Entscheidung gekippt wird“, teilte der Konzern mit. Apple befolge das Gesetz. „Wir zahlen alle geschuldeten Steuern, wo immer wir tätig sind.“

Nach Darstellung Vestagers räumte die irische Finanzverwaltung Apple seit 1991 im Rahmen von Vor-Absprachen umfangreiche Steuervorteile ein. Im Jahr 2003 habe das Unternehmen unterm Strich nur ein Prozent Steuern auf die verbuchten Gewinne gezahlt. Bis zum Jahr 2014 sei der Satz sogar auf 0,005 Prozent gesunken.

Auf den irischen Apple-Konten laufen sämtliche Gewinne auf, die das Unternehmen mit dem Verkauf seiner Produkte im europäischen Binnenmarkt erzielt – also auch aus Deutschland. Um die Steuern zu drücken, ersann Apple mit Billigung des irischen Fiskus ein verschachteltes Konstrukt: Zwei Firmen leiteten Gewinne an einen sogenannten „Verwaltungssitz“ weiter, der aber nur auf dem Papier existierte und deshalb in keinem Land der Steuerpflicht unterliegt. Zahlungen der irischen Apple-Niederlassung an die US-Konzernmutter wurden als Zuschuss für die dortige Forschung und Entwicklung deklariert, was die Steuerlast in Irland ebenfalls drückte.

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