EZB EU will nach Griechenland-Debakel schärfere Kontrolle

Brüssel/Athen/Frankfurt. Die EU will aus dem Griechenland- Debakel Konsequenzen ziehen und die Wirtschaftspolitik der Euro- Mitgliedsstaaten künftig stärker überwachen. Die Krise in Griechenland sei der EU eine Lehre.
12.02.2010, 18:10
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Brüssel/Athen/Frankfurt. Die EU will aus dem Griechenland- Debakel Konsequenzen ziehen und die Wirtschaftspolitik der Euro- Mitgliedsstaaten künftig stärker überwachen. Die Krise in Griechenland sei der EU eine Lehre.

Das sagte Währungskommissar Olli Rehn am Freitag in Brüssel mit Blick auf die Ergebnisse des EU-Gipfels und kündigte entsprechende Vorschläge an.

Um die Euro-Krise einzudämmen, hatten die Euro-Länder am Vortag eine Garantie abgegeben, im Notfall Griechenland oder einem anderen Euro-Land mit Hilfen unter die Arme zu greifen. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) wollen die Sparpläne der hoch verschuldeten Griechen strikt überwachen. In Athen richtet sich der Zorn auf die politische Kaste, die das Schuldendesaster von 300 Milliarden Euro zu verantworten habe.

«Wir brauchen dringend eine tiefere und breitere Überwachung der Wirtschaftspolitik», forderte Währungskommissar Rehn. Dazu gehöre auch das frühere Erkennen und Bekämpfen von Ungleichgewichten, um die Stabilität der Euro-Zone zu gewährleisten. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet begrüßte die Versicherung der Euro-Länder, «gegebenenfalls entschlossen und gemeinsam zu handeln, um die Finanzstabilität im Euroraum zu wahren».

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte, die EU habe Griechenland keinen Blankoscheck ausgestellt. Die Garantieerklärung sei vernünftig und ausgewogen. «Griechenland muss aus dem Gerede herauskommen, damit die Märkte wieder Vertrauen fassen können», sagte Westerwelle den «Ruhr Nachrichten» (Freitag).

Die Kapitalmärkte beunruhigten am Freitag die vielen noch offenen Fragen zur Griechenland-Hilfe, aber auch die Sorge, was aus anderen hochverschuldeten Euro-Ländern wie Portugal und Spanien wird. Von Staatspleiten in Südeuropa wären besonders deutsche und französische Banken betroffen. Die WestLB will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa beispielsweise griechische Staatsanleihen in einem Volumen von rund einer Milliarde Euro in die geplante Bad Bank (Abwicklungsbank) auslagern.

Die Euro-Finanzminister werden am Montagabend in Brüssel über das von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarte Sicherheitsnetz für Griechenland beraten. Da die Union nicht direkt intervenieren kann, muss es sich im Notfall um bilaterale Hilfen für Athen handeln. So könnten beispielsweise Eurostaaten griechische Staatsanleihen kaufen oder Bürgschaften geben.

Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premier und Schatzminister Jean-Claude Juncker, kritisierte in der französischen Tageszeitung «Libération» (Freitag) die bisherige Vorgehensweise: «Es ist schade, dass sich mehrere Staaten in der Vergangenheit der Schaffung eines Instruments widersetzt haben, dass uns die Ausgabe von Euro-Anleihen gestattet hätte, das wäre einfacher gewesen.»

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sprach sich in einem «Spiegel- Interview» für eine bessere Überwachung im Euroraum aus. Er wandte sich aber entschieden gegen Hilfen einzelner europäischer Länder für den finanziell angeschlagenen Euro-Staat Griechenland.

Die EU-Finanzminister wollen am kommenden Dienstag das Defizitstrafverfahren gegen Athen verschärfen, wie dies die EU- Kommission zu Monatsbeginn vorgeschlagen hatte. Griechenlands Haushaltspolitik wird damit unter strikte Aufsicht gestellt; das Mittelmeerland muss bis 2012 seine Neuverschuldung unter die erlaubte Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. 2009 hatte die Neuverschuldung in Griechenland das Rekordniveau von 12,7 Prozent des BIP erreicht. In diesem Jahr hat Athen das ehrgeizige Ziel, durch scharfe Einschnitten ins Sozialsystem, Lohnkürzungen und Steuererhöhungen das Defizit um vier Prozentpunkte einzudampfen.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagte in Athen: «Uns wurde eine Lektion erteilt. Wir müssen daraus lernen.» Die griechischen Medien reagierten schockiert auf die Ergebnisse des EU-Gipfels. Die Gewerkschaften machen landesweit für einen Generalstreik am 24. Februar mobil. (dpa)

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