In diesen Tagen sitzen sie wieder zusammen. Sie tauschen Argumente aus, betrachten Präsentationen und kämpfen sich durch Aktenberge. Ort des Geschehens ist die EU-Hauptstadt Brüssel, nachdem sich die Unterhändler zuletzt in Miami im US-Bundesstaat Florida getroffen hatten. Geht es nach dem Willen der Regierungen in Europa und den USA, soll das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bis zum Ende dieses Jahres stehen. Ob das gelingt, kann niemand seriös vorhersagen. An diesem Freitag wollen die beiden Chefunterhändler, der Spanier Ignacio Garcia Bercerno für die EU und der Amerikaner Dan Mullaney, die Öffentlichkeit zumindest kurz darüber informieren, wie weit die technischen Arbeiten vorangeschritten sind.
Es gibt nur wenigen Themen, die in den vergangenen Jahren im In- und Ausland eine vergleichbare Sprengkraft entwickelt haben wie TTIP. Die Wirtschaft beiderseits des Atlantiks will das Abkommen zwischen den zwei größten Wirtschaftsblöcken des Planeten. Sie verspricht mehr Handel, mehr Investitionen und mehr Jobs. In der Bevölkerung und in den Parlamenten hat sich jedoch eine breite Front der Ablehnung gebildet: Viele befürchten Sozialdumping, weniger Umweltschutz und eine Erosion der Verbraucherrechte. Besonders stark sind diese Vorbehalte in Deutschland ausgeprägt. So dürften sich viele Akteure hierzulande mit großem Interesse auf ein Dokument stürzen, das ein einflussreiches Beratergremium der Bundesregierung am Donnerstag veröffentlicht hat: Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) beschreibt in einer knapp 60-seitigen Stellungnahme, welche Auswirkungen TTIP voraussichtlich auf die Umwelt- und Verbraucherschutzvorschriften haben wird.
Das siebenköpfige Beratergremium, dem Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen angehören, schlägt sich weder eindeutig auf die Seite der TTIP-Befürworter, noch auf die Seite der Gegner. Es räumt ein, dass das Abkommen neue Chancen und Perspektiven für Europäer und Amerikaner bietet. Gleichzeitig mahnen die Experten allerdings: „Dies setzt jedoch voraus, dass Schutzstandards die gleiche Bedeutung wie Handelsinteressen genießen.“
Den Gutachtern sind vor allem zwei Punkte wichtig: Zum einen betonen sie, dass in der EU und den USA in der Regel anders mit Umweltrisiken umgegangen werde. Das europäische Umweltrecht ist demnach vom Vorsorgeprinzip gekennzeichnet: Wenn sich nicht ausschließen lässt, dass Dinge gefährlich werden könnten, darf der Staat regulierend eingreifen. So verweisen die Autoren darauf, dass Kosmetika in der EU grundsätzlich einer Anzeige- und Zulassungspflicht unterliegen, während in den USA teilweise keine Registrierungspflichten bestünden und Sicherheitstests freiwillig erfolgten. Lebens- und Futtermittel wiederum, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, müssten in Europa zwingend gekennzeichnet werden – in den Vereinigten Staaten aber nicht. Die Sachverständigen empfehlen deshalb, das europäische Vorsorgeprinzip in den TTIP-Vertragstexten ausdrücklich zu verankern.
Der Investorenschutz ist das zweite große Thema, das die Umweltweisen umtreibt. Und nicht nur sie: Weltweit regt sich Widerstand gegen die ursprüngliche Idee der EU und der USA, im Rahmen von TTIP private Schiedsgerichte zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten einzurichten. Kritiker sprechen von einer obskuren Paralleljustiz, die nur ausländischen Konzernen nütze. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström griff diese Bedenken inzwischen auf und schlägt vor, statt der Schiedsgerichte einen permanenten TTIP-Gerichtshof einzurichten, der mit Berufsrichtern besetzt sein soll. Die Umweltweisen begrüßen diesen Vorschlag grundsätzlich und bezeichnen ihn als „innovativ“. Erweise er sich in den Verhandlungen mit den Amerikanern jedoch als nicht durchsetzbar, sollte im geplanten Freihandelsabkommen ganz auf eine Schiedsgerichtsbarkeit verzichtet werden.
Umweltschützer in Deutschland sehen sich in ihrer Kritik bestätigt. „TTIP bringt inakzeptable Risiken für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Dumping-Standards können höhere und deswegen teilweise auch teurere Schutzstandards verdrängen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Der Auftrag an die Bundesregierung ist klar: Die TTIP-Verhandlungen müssen gestoppt werden.“
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