Europäische Zentralbank will morgen über den massiven Kauf von Staatsanleihen abstimmen EZB vor der Milliardenentscheidung

Frankfurt/M. Die Europäische Zentralbank (EZB) steht vor einer historischen Weichenstellung: Aller Voraussicht nach beschließen die Währungshüter um EZB-Präsident Mario Draghi am morgigen Donnerstag den massiven Kauf von Staatsanleihen.
21.01.2015, 00:00
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Von Frederik Richter

Die Europäische Zentralbank (EZB) steht vor einer historischen Weichenstellung: Aller Voraussicht nach beschließen die Währungshüter um EZB-Präsident Mario Draghi am morgigen Donnerstag den massiven Kauf von Staatsanleihen.

Durch ein solches Programm – auch quantitative Lockerung oder „QE“ genannt – würde frisches Zentralbankgeld in Umlauf gebracht. Das soll die Kreditvergabe ankurbeln und so für Investitionen und Wachstum sorgen. Außerdem steht die EZB wegen der Mini-Inflation unter Druck. Im Dezember sanken die Verbraucherpreise erstmals seit 2009 – vor allem wegen des Ölpreisrückgangs. Seit Monaten ist die Teuerung weit entfernt vom EZB-Ziel von knapp unter zwei Prozent. Mit den Wertpapierkäufen will die Zentralbank ein weiteres Abrutschen in eine Deflation verhindern – also eine Spirale aus rückläufigen Preisen und schrumpfender Wirtschaft.

Volkswirte spekulierten zuletzt vor allem über die Größe eines Kaufprogramms. Überwiegend wird mit einem Volumen von mindestens 500 Milliarden Euro gerechnet. „Die EZB steht unter erheblichem Druck, in dieser Woche ein großes und glaubwürdiges QE-Programm vorzulegen“, schrieben Experten der UBS. Draghi hatte bereits angekündigt, dass er den Umfang der EZB-Bilanz um eine Billion Euro vergrößern will.

Offen ist auch, welche Papiere die Notenbank genau kaufen wird. Neben Staatsanleihen kämen zum Beispiel auch Unternehmensanleihen infrage. Die Währungshüter müssen eine Gratwanderung bewältigen: Was zeigt an den Märkten Wirkung? Und was ist politisch überhaupt tragbar?

In den vergangenen Tagen lief die Suche nach einem Kompromiss auf Hochtouren. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie Anleihenkäufe auf die einzelnen Länder verteilt werden. Eine Möglichkeit wäre, dass die jeweiligen Nationalbanken nur Anleihen ihres Heimatlandes erwerben – und dann auch nur für diese haften.

Dies könnte deutsche Bedenken mindern. Doch es gibt weiterhin Kritik. Der Wirtschaftsweise Lars Feld sagte gestern der „Bild“-Zeitung. Mit Anleihenkäufen würde die EZB den nötigen Druck von den Regierungen nehmen: „Ohne Reformen krebsen Italien und Frankreich weiter herum mit negativen Auswirkungen auf unseren Export dorthin.“

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, äußerte sich gestern in der „Passauer Neuen Presse“ skeptisch: „Die Gefahr ist groß, dass durch das billige Geld der Reformeifer für mehr Wettbewerbsfähigkeit erlahmt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Montag beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse gewarnt, das Handeln der Europäischen Zentralbank als Ersatz für politische Reformen zu verstehen: „Der Druck auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa muss erhalten bleiben, sonst wird gar nichts, aber auch gar nichts uns helfen.“

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