SPD, Grüne und FDP suchen weiter nach Wegen, um das umstrittene „Heizungsgesetz“ noch bis zu Sommerpause im Bundestag beschließen zu können. Die Liberalen betonten am Mittwoch in Berlin erneut den Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Eine Sprecherin der FDP sagte aber zugleich: „Künstliche Verzögerungen sollte es nicht geben.“
Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach Angaben eines Sprechers weiterhin zuversichtlich. „Ich glaube, sowohl der Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck als auch der Bundeskanzler haben sich in den vergangenen Tagen optimistisch gezeigt, dass das bis zur Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden kann. Und dieser Optimismus bleibt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Nicht bestätigen konnte die FDP-Sprecherin einen Medienbericht, wonach die drei Parteichefs von SPD, Grünen und FDP bei einem vertraulichen Treffen besprochen hätten, dass das „Heizungsgesetz“ noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat solle. Derzeit laufen unter den Ampel-Fraktionen Verhandlungen. „Die inhaltlichen Fragen klären die Fraktionen“, sagte die Sprecherin der FDP.
FDP fordert Nachbesserungen
Die FDP will grundsätzliche Nachbesserungen an einem vom Kabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.
Die Spitzen der Koalition hatten Ende März vereinbart, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli. Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP bisher verhindert, dass der Gesetzentwurf zum Heizungstausch erstmals im Bundestag behandelt wird. Die nächste Sitzungswoche ist kommende Woche.
FDP-Politiker hatten zuletzt betont, die Liberalen ließen sich nicht unter Zeitdruck setzen. Ob das Gebäudeenergiegesetz - das sogenannte Heizungsgesetz - in der kommenden Woche im Bundestag zum ersten Mal beraten wird, soll sich bis Anfang nächster Woche entscheiden.
