Bayern zahlt immer mehr Finanzausgleich auf Rekordniveau

München·Berlin. Bayerns Zahlungen in den Länderfinanzausgleich steigen weiterhin stark an – und könnten in diesem Jahr erstmals die Fünf-Milliarden-Grenze überschreiten. Das geht aus den Halbjahresberechnungen des Bundes hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen.
30.08.2014, 00:00
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste

Bayerns Zahlungen in den Länderfinanzausgleich steigen weiterhin stark an – und könnten in diesem Jahr erstmals die Fünf-Milliarden-Grenze überschreiten. Das geht aus den Halbjahresberechnungen des Bundes hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen. Die Ausgleichszahlungen zwischen „reichen“ und „armen“ Ländern erreichen ebenfalls neue Rekordhöhen.

Nach den Berechnungen wuchsen die bayerischen Zahlungen im ersten Halbjahr 2014 um fast 14 Prozent auf rund 2,62 Milliarden Euro. Der Freistaat musste somit in den ersten sechs Monaten deutlich mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens alleine stemmen – rund 56 Prozent. Im Jahr 2013 hatte Bayern insgesamt 4,32 Milliarden Euro zahlen müssen, das entsprach noch einem Anteil von rund 51 Prozent. „Der Trend nach oben ist ungebrochen. So kann es nicht weitergehen“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder.

Das gesamte Ausgleichsvolumen wuchs bis Ende Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um etwa zehn Prozent auf rund 4,66 Milliarden Euro. 2013 waren am Ende insgesamt 8,46 Milliarden Euro umverteilt worden. Weitere Zahlerländer waren auch im ersten Halbjahr Baden-Württemberg (1,26 Milliarden Euro) und Hessen (680 Millionen). Hamburg (93 Millionen) wurde im ersten Halbjahr zudem von einem Nehmer- zu einem Geberland. Größter Empfänger war Berlin mit 1,73 Milliarden Euro.

Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Kommende Woche gibt es dazu ein weiteres Treffen der Finanzminister der Länder. Bayern und Hessen haben zudem vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form geklagt.

Angesichts der weiteren drastischen Steigerungen bekräftigte Söder seine Forderungen nach einer grundlegenden Neuordnung des Finanzausgleichs und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Zahlerländer müssten signifikant entlastet werden.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+