Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sieht die Länder in der Verantwortung, die lang erwartete Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler umzusetzen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, und ich wünsche mir, dass die Länder jetzt auch die Verantwortung übernehmen, die Hausaufgaben zügig umzusetzen“, sagte die FDP-Politikerin am Dienstag bei der Vorstellung einer Informationskampagne zu dem Thema in Berlin. Da die Länder dem Gesetz nach für die Auszahlung zuständig seien, brauche es in allen 16 Ländern rechtliche Grundlagen, um das umsetzen zu können.
"Die jungen Menschen warten auf das Geld"
„Letztendlich obliegt es nun jedem Land, zu entscheiden, ob die Antragsstellung bereits dann ermöglicht wird, wenn die rechtlichen Hürden in jedem Land genommen sind oder ob man wartet, bis alle Länder startklar sind“, sagte die Ministerin. „Ich persönlich denke, die jungen Menschen warten auf das Geld. Wir sollten alles so schnell wie möglich auszahlen.“
Die Betroffenen sollen voraussichtlich von ihrer Hochschule einen Zugangscode plus Pin erhalten, um auf einem Online-Portal einen Antrag zu stellen. Stark-Watzinger zufolge könnte die Auszahlungsplattform in der zweiten Februarhälfte online gehen.
Im September hatte die Ampel-Koalition die 200-Euro-Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler zur Milderung der gestiegenen Kosten vereinbart. Antragsberechtigt sind Studierende, die zum 1. Dezember an einer Hochschule in Deutschland eingeschrieben waren. Doch die bis zu 3,5 Millionen Betroffenen bekamen bislang kein Geld, da sich das Vorhaben und die Abstimmung zwischen Bund und Ländern schwierig gestalteten.
