ADV begrüßt europaweit einheitliche Beihilfe-Vorgaben Förderstopp für Luftverkehr

Brüssel. Europas Regionalflughäfen müssen rentabler werden. Sie bekommen künftig deutlich weniger Förderung aus Steuerzahlermitteln.
21.02.2014, 00:00
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Von Anja Ingenrieth

Europas Regionalflughäfen müssen rentabler werden. Sie bekommen künftig deutlich weniger Förderung aus Steuerzahlermitteln. Das sehen Beihilfe-Leitlinien vor, die EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia gestern in Brüssel präsentiert hat. Danach sind Betriebsbeihilfen für Flughäfen mit weniger als drei Millionen Passagieren für einen Übergangszeitraum von maximal zehn Jahren möglich.

Ab 2025 müssen die Betriebskosten voll aus dem laufenden Geschäft gedeckt werden. Die Beihilfe darf in der Übergangszeit jährlich maximal die Hälfte der ursprünglichen Finanzierungslücke bei den Betriebskosten betragen. Ein Beispiel: Beträgt die Lücke eine Million Euro, dürfte der entsprechende Airport über zehn Jahre 500000 Euro erhalten.

Ausnahmen gibt es für Kleinstflughäfen mit weniger als 700000 Passagieren. Sie dürfen höhere Subventionen bekommen. Staatliche Beihilfen für Investitionen in Flughafeninfrastruktur sind nach den Vorgaben der EU-Wettbewerbshüter zulässig, wenn ein echter Verkehrsbedarf besteht und die öffentliche Förderung notwendig ist, um die Anbindung eines Gebiets sicherzustellen. Bei kleineren Airports – mit bis zu einer Million Passagiere pro Jahr – darf sich der Staat mit maximal 75 Prozent über Zuschüsse, Darlehen oder Garantien beteiligen. Bei mittleren Flughäfen (eine bis drei Millionen Passagiere) – wie dem in Bremen – sind maximal 50 Prozent erlaubt. Bei größeren Flughäfen zwischen drei und fünf Millionen Passagieren gilt eine Grenze bis zu 25 Prozent. Für Airports mit mehr als fünf Millionen Fluggästen, sind Investitionsbeihilfen verboten.

Regionalflughäfen wie Hahn oder Weeze erwarten die neuen Brüsseler Leitlinien seit Monaten mit Spannung. Viele der kleinen Airports stehen vor dem Problem, dass der laufende Betrieb die Investition- und Infrastrukturkosten nicht deckt. Die EU prüft die zum Ausgleich erhaltene öffentliche Hilfe derzeit in vielen Fällen. Würde Brüssel die Subventionen als illegale Beihilfe einstufen und die Airports zu Millionen-Rückzahlungen verdonnern, stünden viele Regionalflughäfen vor dem Aus. Der deutsche Flughafenverband ADV begrüßte die neuen Regeln. Kleinere Flughäfen bekämen die Chance, „in die Wirtschaftlichkeit hineinzuwachsen“, so der Verband. Die Leitlinien sollen im März mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten.

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