Rüsselsheim. Im Ringen um Staatsbürgschaften für Opel warnen Betriebsrat und IG Metall vor massiven Einschnitten bei dem Autobauer.
«Sollte der Antrag abschlägig beschieden werden, wird General Motors nach seiner Methode sanieren: Dann ist das Aus für mindestens zwei Opel-Werke in Deutschland zu befürchten», sagte Konzernbetriebsratschef Klaus Franz am Mittwoch in Rüsselsheim. Betriebsräte aus Eisenach und Bochum sehen gleich drei der vier deutschen Werke akut bedroht. Nur die Zukunft der Zentrale in Rüsselsheim ist demnach gesichert.
Bei einer Kundgebung am kommenden Montag wollen IG Metall und Opel-Betriebsrat gemeinsam vor der Frankfurter Börse für Staatshilfen für die Sanierung des Autobauers protestieren. Dabei werden Franz und der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber vor den Folgen einer Ablehnung der beantragten Bund-Länder-Bürgschaft über 1,1 Milliarden Euro warnen: «Wie die "Sanierungsmaßnahmen" von General Motors aussehen werden, wenn es keine Bürgschaften und damit Kredite gibt, können wir uns alle ausmalen: Werkschließungen, Kahlschlag, massiver Abbau von Arbeitsplätzen und eine enorme Beschädigung der Marke Opel.»
Die Aktion könnte zu spät kommen. Am Dienstag hatte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) angekündigt, er werde die endgültige Entscheidung spätestens Anfang kommender Woche treffen. Gleichzeitig hatte Brüderle nach einer kritischen Bewertung durch ein Beratergremium seine Skepsis gegenüber Staatshilfen nochmals unterstrichen. Beobachter rechnen auch angesichts der klammen öffentlichen Kassen und des erwarteten Milliarden-Sparpakets mit Einschnitten für die Bürger mit einem Nein der Regierung.
Die Sorge vor einer Verschwendung von Steuergeldern ist aus Franz' Sicht unbegründet: «Opel braucht keine Steuergelder, sondern Bürgschaften», sagte der stellvertretende Aufsichtsratschef von Opel. Opel besitze als 100-prozentige Tochter des US-Konzern General Motors keine eigenen Sicherheiten. Daher könne der Autobauer nicht wie wie andere Hersteller Kredite bei Banken aufnehmen. «General Motors gehört mehrheitlich immer noch der amerikanischen Regierung und diese ist nicht bereit, für Arbeitsplätze in Europa aufzukommen und amerikanische Steuergelder für die Restrukturierung von Opel zur Verfügung zu stellen.»
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf Brüderle in einem Schreiben vor, den Bundesländern in der Debatte um die Zukunft Opels wichtige Dokumente vorzuenthalten. Er habe erfahren, dass das Wirtschaftsministerium «die Herausgabe des Ihnen vorliegenden Berichtes des Lenkungsrates an die Länder» verweigere, zitierte «Der Spiegel» aus dem Brief. «Diese Verletzung des partnerschaftlichen Miteinanders in dem Verfahren können die Länder nicht akzeptieren.» (dpa)
