Die Ausgangssperre soll kommen, auch wenn sie nicht mehr ganz so hart ausfallen soll. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht nun vor: Ausgangsbeschränkungen solle es zwischen 22 Uhr und fünf Uhr morgens geben. So heißt es im geplanten Infektionsschutzgesetz. Zu einem solchen Schritt soll es kommen, wenn in einer Kommune die Inzidenzzahl an drei aufeinanderfolgenden Tagen bei über 100 liegt – wenn also mehr als 100 Coronafälle auf 100.000 Einwohner kommen. Wie auch immer das Gesetz ausfallen wird, die Unternehmen in Bremen sorgen schon jetzt vor. Sie drucken Schreiben für ihre Beschäftigten, aus denen hervorgeht, dass sie aus beruflichen Gründen während der Ausgangssperre unterwegs sind.
Bescheinigungen für Daimler-Beschäftigte
Bei Daimler sei man auf die Situation vorbereitet. Eine Sprecherin sagte dem WESER-KURIER: „Die Mitarbeiter haben entsprechende Arbeitgeberbescheinigungen erhalten.“ So sollen sie keine Probleme bekommen, wenn sie auf dem Weg von der Spätschicht oder auf dem Weg zur Frühschicht in eine Kontrolle von Ordnungsamt oder Polizei geraten sollten. Vor einem Jahr noch hatte Daimler die Produktion im Bremer Werk für zwei Wochen heruntergefahren, um wegen des Coronavirus Vorkehrungen in puncto Sicherheit und Hygiene zu treffen.
Auch bei der Deutschen Post und DHL ist man vorbereitet, wie Sprecherin Sarah Preuß erläutert: „Im Fall der Umsetzung der geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen werden wir den betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selbstverständlich eine entsprechende Bescheinigung ausstellen, sodass unsere Beschäftigten wie gewohnt den Weg zwischen Wohnort und Betriebsstätte zurücklegen dürfen.“ So sei man bereits an Orten vorgegangen, an denen bereits Ausgangsbeschränkungen gelten. Schließlich gibt es auch ohne das geplante Bundesgesetz bereits Städte und Landkreise, in denen eine Ausgangsbeschränkung gilt. So hatte die Stadt Hof in Bayern aufgrund des hohen Inzidenzwerts den abendlichen Beginn der Ausgangssperre vor eineinhalb Wochen von 22 Uhr auf 20.30 Uhr vorgezogen. Immer mehr Städte kommen inzwischen dem Bundesgesetz zuvor und schaffen eigene Regelungen. Dennoch müssen alle irgendwie zur Arbeit kommen oder von dort wieder nach Hause.
Was in Bremen die Form und den Inhalt der Passierscheine für Beschäftigte angeht, zeigt man sich im Innenressort eher pragmatisch. „Wir werden kurzfristig für die Stadtgemeinde Bremen Lösungen erarbeiten“, heißt es von der Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler. Diese Lösungen sollen sich an der Vorgehensweise des Magistrats in Bremerhaven orientieren. Denn die Seestadt hatte Ende März aufgrund der hohen Inzidenzzahlen bereits eine Ausgangsbeschränkung eingeführt. Diese wurde zum 12. April wieder aufgehoben. Verstöße wurden in Bremerhaven mit einem Bußgeld in Höhe von 200 Euro geahndet. Das Bremer Verwaltungsgericht hatte außerdem die Ausgangssperre zum Teil aufgehoben.
Frosta mit guten Erfahrungen in Bremerhaven
Beim Tiefkühlkosthersteller Frosta in Bremerhaven wurden wegen der Ausgangssperre Passierscheine an alle Beschäftigten verteilt, die wegen der Arbeit zwischen fünf und sechs Uhr morgens unterwegs sind. Der Eindruck des Frosta-Vorstandsvorsitzenden Felix Ahlers dazu: „Das scheint gut zu funktionieren. Ich habe zumindest nichts Negatives gehört.“
Bereits im ersten Lockdown vor einem Jahr war es bei Bremens Energieversorger SWB Thema, wie denn die Beschäftigten im Notfall unterwegs sein können. Dazu gab es für sechs Beschäftigte einen Passierschein, der in Rücksprache mit der Innenbehörde ausgestellt wurde. Momentan hat eine Kollegin aus dem Notfallmanagement Bedarf angemeldet. Wenn es Beschäftigte bei der SWB gibt, die für den Fall dieser Ausgangssperre einen Passierschein benötigen, sollen sie das bei ihrem Vorgesetzten entsprechend darlegen. Hier werden also nicht im Voraus en bloc Passierscheine an alle Mitarbeiter ausgegeben.
Auch die Sparkasse Bremen hatte im vergangenen Jahr beim ersten Lockdown vorsorglich Bescheinigungen ausgestellt, die die Systemrelevanz des Mitarbeiters in dem Schreiben darlegte. Dies erfolgte damals vorsorglich, wie Sprecherin Nicola Oppermann sagt: „Wir wussten damals nicht, welche Beschränkungen auf uns zukommen würden.“ Zur bevorstehenden Ausgangssperre sieht man die Dinge bei der Sparkasse aber nun anders: „Stand der Dinge heute können wir uns nicht vorstellen, dass Ausgangsbeschränkungen uns direkt betreffen werden, denn nächtliche Ausgangssperren beträfen uns nicht.“ Die Hälfte der Belegschaft arbeite bereits mobil von daheim. Und die Beschäftigten in den Filialen arbeiten meist bis 18 Uhr und nicht länger. Denn coronabedingt finden danach derzeit auch keine Veranstaltungen in den Filialen statt.
Ausgangssperre: Blühender Handel mit Miethunden
In Spanien gab es bereits vor einem Jahr eine strikte Ausgangssperre. Den Menschen war es nur erlaubt, für den Weg zum Einkaufen oder zum Arzt auf die Straße zu gehen. Erlaubt war zusätzlich auch, mit dem Hund auf der Straße Gassi zu gehen. Das hatte zur Folge, dass quer durch das Land die Menschen ihre Hunde im Internet zur vorübergehenden Miete anboten. Wie die spanische Zeitung „La Vanguardia“ damals berichtete, lagen die Preise für eine Runde mit dem Hund zwischen einem und 25 Euro.
Eine französische Bulldogge gab es bereits für einen Euro. Einen Hund, der auf den Namen Rambo hört, gab es für fünf Euro. Im Norden Spaniens wurde damals sogar ein Mann festgenommen, weil er es anscheinend im Internet mit der Vermietung seiner Hunde übertrieben hatte.
