Gastkommentar über Paketzusteller Für fairen Wettbewerb und bessere Arbeitsbedingungen

Die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche müssen verbessert werden. Unsere Gastautorin Sascha Karolin Aulepp fordert unter anderem regelmäßige Kontrollen und die Erhöhung des Mindestlohnes.
07.05.2019, 18:56
Lesedauer: 2 Min
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Von Sascha Karolin Aulepp

Der Online-Handel und damit die Nachfrage nach den entsprechenden Logistikleistungen nimmt stetig zu. Mir ist das Ausmaß unheimlich: Ich liebe es, in meinem Lieblingsbuchladen zu stöbern und mich beraten zu lassen. Der zunehmende Internethandel bedroht diesen Buchladen in seiner Existenz. Und der steht für unseren regionalen Einzelhandel.

Natürlich ist es attraktiv, sich die Sachen liefern zu lassen. Es ist bequem – und äußerst preiswert. Den Preis zahlen andere: Arbeitsbedingungen und Bezahlung vieler Paketbotinnen und -boten sind sehr schlecht. Und wenn Beschäftigungsverhältnisse prekär sind, ist Interessendurchsetzung besonders schwierig.

Wenn Auftraggeber und Arbeitgeber nicht dafür sorgen, dass Ansprüche von Beschäftigten gewahrt werden, ist es Aufgabe des Gesetzgebers, Grenzen zu setzen. Mit seinem „Paketzusteller-Gesetz“, das in der Paketbranche die „Nachunternehmerhaftung“ einführen soll, hat Arbeitsminister Hubertus Heil einen Aufschlag gemacht: Auftraggeber wie DHL oder Hermes sollen für eventuelle Verfehlungen ihrer Subunternehmer haften und mit der Auslagerung von Arbeit nicht auch ihre Verantwortung für die Beschäftigten auslagern. Dass die Lieferdienste nichts von diesem Vorschlag halten, ist klar.

Aber auch Wirtschaftsminister Altmaier spricht von einer „Wachstumsbremse“ und bezeichnet damit das grundlegende Anliegen, gut verdienende Unternehmen für die Einhaltung geltenden Rechts und die für sie arbeitenden Menschen verantwortlich zu machen, als falsch. Dabei scheint er zu vergessen, dass entsprechendes im Baugewerbe und in der Fleischwirtschaft längst gilt und eben nicht zum Untergang dieser Wirtschaftszweige geführt hat.

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In beiden Fällen stärkt diese Regelung Arbeitnehmerrechte ebenso wie die Sozialversicherungen. Trotzdem werden Schreckensszenarien für das Zustellungsgewerbe aufgebaut. Bedient werden hier die Interessen von DHL, Hermes und Co, ausgeblendet die Rechte derjenigen, die die Lieferungen tatsächlich leisten.

Selbstverständlich bedarf es weiterer Maßnahmen, um die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche zu verbessern. Stichworte sind hier regelmäßige Kontrollen, wirksame Regelungen zur Verhinderung von Scheinselbstständigkeit und die Erhöhung des Mindestlohnes.

Die Nachunternehmerhaftung ist aber ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem fairen Wettbewerb auf dem Paketmarkt. Den Unternehmen, die sich schon heute an die Regeln halten, wird das nicht schaden. Und unserem regionalen Einzelhandel auch nicht.

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Zur Person

Unsere Gastautorin ist seit 2016 SPD-Landesvorsitzende. Zuvor war sie vier Jahre stellvertretende Parteivorsitzende.

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