Dillingen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will sich in Brüssel für eine ausgewogene Reform des Emissionshandels stark machen und weitere Auflagen für die Stahlindustrie verhindern. „Insbesondere die effizientesten Anlagen dürfen nicht mit pauschalen Einsparvorgaben belegt werden, wenn bei ihnen kaum noch Minderungspotenzial besteht“, sagte er am Freitag beim zweiten saarländischen Stahlgipfel vor rund 600 Gästen in Dillingen/Saar. Wichtig sei zudem, dass der internationale Wettbewerb fair sei. „Überkapazitäten im Stahlsektor in China dürfen nicht zu Lasten europäischer Hersteller gehen“, betonte Gabriel. Hier sei die europäische Handelspolitik gefragt, „denn wir brauchen eine Modernisierung des handelspolitischen Schutzinstrumentariums“. Gabriel sprach sich vehement für ein neues Verständnis von Industrie aus. „Was nicht sein darf, dass nur derjenige Beifall bekommt, der sich für Umweltschutzziele einsetzt.“ Das Land werde nur zusammenhalten, wenn Menschen gut bezahlte Arbeitsplätze hätten.
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