EU Griechenland beruhigt Märkte

Athen/Brüssel. Das rigorose griechische Sparprogramm hat der Regierung an den Finanzmärkten zumindest vorübergehend einen Erfolg verschafft.
04.03.2010, 18:20
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Athen/Brüssel. Das rigorose griechische Sparprogramm hat der Regierung an den Finanzmärkten zumindest vorübergehend einen Erfolg verschafft.

Eine neue Fünf-Milliarden-Euro-Anleihe des hochverschuldeten Landes stieß auf glänzende Resonanz und war nach Angaben aus Bankenkreisen mehr als dreifach überzeichnet. Gleichzeitig rollt die Protestwelle in Griechenland weiter. Auch in Portugal wächst der Widerstand gegen drastische Sparanstrengungen. Ein 24-stündiger Streik hunderttausender Staatsbediensteter legte am Donnerstag das ärmste Land Westeuropas weitgehend lahm.

Die Europäische Zentralbank (EZB) beurteilte den griechischen Sparplan als überzeugend. «Das Anpassungsprogramm ist absolut notwendig», sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. «Was getan wird, ist glaubwürdig, wir haben keinen Zweifel daran.» Griechenland werde dadurch Vertrauen gewinnen. Europas oberster Währungshüter ist um die Stabilität des Euro besorgt, da nicht nur Griechenland, sondern auch andere Euro-Länder wie Portugal, Spanien, Irland, Italien oder das Nicht-Euro-Land Großbritannien riesige Schuldenberge bewältigen müssen.

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou betonte vor seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Freitag in Berlin, kein Geld von den EU-Partnern zu verlangen. «Lassen Sie mich eines absolut klarmachen: Griechenland will keinen Cent von deutschen Steuerzahlern», erklärte er in einer Stellungnahme für die Deutsche Presse-Agentur dpa. «Wir bitten um politische Unterstützung, nicht um finanzielle Hilfe.» Merkel hatte bereits klargestellt, dass es bei dem Gespräch nicht um mögliche Hilfszusagen gehen soll.

Am Vortag hatte Papandreou einen neuen, noch schärferen Sparplan präsentiert, der höhere Verbrauchssteuern, eingefrorene Renten und gekürzte Einkommen für die Staatsbediensteten sowie kräftige Ausgabenkürzungen vorsieht. Papandreou betont, sein Land erwarte keine «geschenkten Gelder», sondern günstige Kreditkonditionen. Zum Schutz der Währungsgemeinschaft vor Spekulanten rief er zu schärferer Regulierung auf. Spekulanten hatten die Kosten für griechische Staatsanleihen massiv in die Höhe getrieben. Athen muss Kredite in Milliardenhöhe refinanzieren; gelingt der Regierung das nicht, droht dem Land die Pleite.

Papandreou will an diesem Sonntag auch beim französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und am 9. März bei US-Präsident Barack Obama für Unterstützung werben. Athen hofft auf die Hilfe und die Solidarität vor allem der beiden größten Euroland-Staaten Deutschland und Frankreich. Die EU-Kommission überwacht im laufenden Defizitstrafverfahren die Finanzen Griechenlands auf eine in der EU bisher beispiellosen Weise. Athen muss die Neuverschuldung von derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis Ende 2012 unter die erlaubte Marke von drei Prozent drücken.

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sagte in der «Bild»-Zeitung, Griechenland besitze Gebäude, Firmen und unbewohnte Inseln, die für die Schuldentilgung eingesetzt werden könnten. «Ein Bankrotteur muss alles, was er hat, zu Geld machen, um seine Gläubiger zu bedienen.» Auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler forderte Athen zum Verkauf von Staatseigentum auf: «Der griechische Staat muss sich radikal von Beteiligungen an Firmen trennen und auch Grundbesitz, zum Beispiel unbewohnte Inseln, verkaufen.»

Derweil planten die Gewerkschaften in Griechenland für diesen Freitag massive Proteste gegen die Sparpläne der Regierung: Die meisten Verkehrsmittel in Athen sollten für einen Tag nicht fahren, die Fluglotsen wollten für zwei Stunden (11.00 bis 13.00 Uhr MEZ) die Arbeit niederlegen. Mehrere Flüge sollten verschoben werden, etwa 15 müssten ausfallen, berichtete das staatliche Radio. Die Staatsbediensteten wollten von Freitagmittag an (Ortszeit) für drei Stunden streiken. Ärzte der staatlichen Krankenhäuser sollten nur Notfälle behandeln.

Wie Griechenland kämpft auch das Euro-Land Portugal gegen ein hohes Staatsdefizit und muss mit Sparprogrammen gegensteuern. Experten sprechen von der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Das Haushaltsdefizit beläuft sich auf 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Staatsverschuldung soll in diesem Jahr Schätzungen zufolge von 76,6 auf mehr als 85 Prozent des BIP klettern. Die Arbeitslosenrate erreichte zuletzt die Rekordmarke von 10,5 Prozent. Die Folgen der Arbeitsniederlegung seit Mitternacht waren am Donnerstag vor allem beim Zoll, der Müllabfuhr und in den öffentlichen Krankenhäusern zu spüren. Viele Schulen blieben geschlossen. (dpa)

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