Hilfsprogramm um zwei Monate verlängert Griechenland bleibt unter Aufsicht

Griechenland will ohne das Hilfsprogramm der Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds auskommen. Vor allem aber ohne deren Aufsicht.
09.12.2014, 00:00
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Griechenland bleibt unter Aufsicht
Von Mirjam Moll

Griechenland will ohne das Hilfsprogramm der Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds auskommen. Vor allem aber ohne deren Aufsicht.

Griechenland bleibt vorerst unter dem Schutz seiner Europartner – auch wenn Ministerpräsident Antonis Samaras eigentlich so schnell wie möglich aus dem Hilfsprogramm aussteigen will. Schließlich klingen die Prognosen für das Land, das noch vor vier Jahren kurz vor dem Bankrott stand, vielversprechend: Derzeit wird dem einstigen Sorgenkind der Eurozone ein Wachstum von 2,9 Prozent für das kommende Jahr vorausgesagt. Die Arbeitslosenquote soll von 24,8 auf 22,6 Prozent sinken. Doch der Schein trügt. Denn Athens Schuldenstand beläuft sich auch unter Berücksichtigung der günstigen Konjunkturaussichten für 2015 auf 171 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zudem sieht die Troika eine Finanzierungslücke von 2,5 Milliarden Euro klaffen. Über den Berg ist Hellas also noch lange nicht.

Deshalb will die Finanzaufsicht aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) das laufende Hilfsprogramm über insgesamt 240 Milliarden Euro ausdehnen. Der europäische Beitrag sollte eigentlich zum 31. Dezember auslaufen. Nun wurde die Frist um zwei Monate verlängert. Die Finanzspritze des IWF ist ohnehin bis Ende 2015 angesetzt.

Dabei steht die letzte Tranche des laufenden Hilfspakets über 1,8 Milliarden Euro noch aus – sie wird zurückgehalten, weil Athen die Auflagen dafür nicht erfüllt hat. Dort hofft man auf eine Auszahlung noch in diesem Monat. Doch dafür hätte Samaras eine Renten- und eine Mehrwertsteuerreform durchsetzen müssen. Beides hat die Regierung aus Angst vor neuen Protesten bislang nicht umgesetzt. Die Eurogruppe hat nun den Druck erhöht und mahnt die Griechen, die ausstehenden Reformen schnell und vollständig umzusetzen.

Zwar habe man in Athen gute Erfolge erzielt, erkennt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an. Nun müsse Griechenland aber weiter „dem Weg der Reformen“ folgen. Die Euro-Finanzminister haben sich für die Fortsetzung des Hilfsprogramms entschieden, weil ohne dieses schon im Januar eine neue Eurokrise gedroht hätte. Um die abzuwenden, müssen die nationalen Parlamente der Euroländer noch vor Jahresende zustimmen.

Finanzkommissar Pierre Moscovici geht davon aus, dass Griechenland höchstens etwas Starthilfe braucht, um am Kapitalmarkt bestehen zu können: „Athen sollte eine vorbeugende Kreditlinie bekommen“, sagte er gestern vor dem Treffen. Eine Art „Dispokredit“ könnte sich auf zehn bis zwölf Milliarden Euro belaufen und als Rücklage dienen, während Athen sich wieder im Kapitalmarkt bewegt.

Samaras‘ Wunsch, das Land ohne weitere Hilfen aus der Krise zu führen, kommt den anderen Eurostaaten zu früh: Sie wollen nicht riskieren, ihre Investitionen in das Land, dessen Wirtschaft sich gerade erst langsam erholt, aufs Spiel zu setzen: „Wir können die Troika jetzt nicht abziehen“, hieß es am Rande der Beratungen. Griechenland muss sich noch gedulden.

In einem anderen Punkt tut Athen das nicht: Womöglich um weiteren unpopulären Auflagen der Troika im kommenden Jahr zuvorzukommen, kündigte Samaras gestern Abend die Vorverlegung der für Februar geplanten Wahl eines neuen Staatspräsidenten auf den 17. Dezember an.

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