Rückerstattung von Gehältern Grüne: NordLB-Chefs sollen finanziell haften

Aufgrund der desolaten Lage der Norddeutschen Landesbank fordert der Finanzpolitiker Stefan Wenzel, dass Vorstände einen Teil ihrer Gehälter zurückerstatten.
27.06.2019, 21:13
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Grüne: NordLB-Chefs sollen finanziell haften
Von Peter Mlodoch

Für die Misere der Norddeutschen Landesbank (NordLB) sollen auch deren Chefs finanziell haften. Der amtierende Vorstandsvorsitzende Thomas Bürkle und sein Vorgänger Gunter Dunkel müssten persönlich einen Beitrag leisten und einen Teil ihrer Gehälter zurückerstatten, forderte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Stefan Wenzel. „Angesichts der Lage der NordLB ist es widersinnig, Erfolgshonorare zu zahlen“, sagte Wenzel dem WESER-KURIER. „Vergütungssysteme und Unternehmenskultur gehören auf dem Prüfstand.“

Der Abgeordnete bezog sich auf variable Vergütungen des Vorstandes, die am Unternehmenserfolg gemessen würden. Diese hätten sich seit Amtsantritt Dunkels im Jahr 2009 auf mehr als fünf Millionen Euro summiert. Dabei habe das Institut durch Misswirtschaft seit 2004 die Träger, allen voran das Land Niedersachsen, unterm Strich etwa 700 Millionen Euro jährlich gekostet.

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Vor einigen Wochen hatte Finanzminister und NordLB-Aufsichtsratschef Reinhold Hilbers (CDU) auf Parlamentsanfrage der FDP erklären lassen, „aufgrund der Ergebnissituation der Bank jeweils für die Geschäftsjahre 2016, 2017 und 2018 dem Vorstand keinen Bonus zu gewähren“.

Die durch marode Schiffskredite in Schieflage geratene NordLB, die sich 2017 komplett die ebenfalls notleidende Bremer Landesbank (BLB) einverleibt hatte, benötigt eine Kapitalspritze von 3,6 Milliarden Euro. Davon steuern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt 1,7 Milliarden Euro, das Sparkassen-Lager gut 1,1 Milliarden Euro bei. Zudem stellt Niedersachsen Sicherheiten über 800 Millionen Euro bereit.

Zum Rettungskonzept, auf das sich alle Träger vor einer Woche in einer bislang geheim gehaltenen „Grundlagenvereinbarung“ endgültig festgelegt haben, gehört auch ein Schrumpfkurs: Die Zahl der Vollzeitstellen soll bis 2024 von rund 5250 auf 2800 bis 3000 fallen. Die Bilanzsumme soll nach Informationen des WESER-KURIER von 154 Milliarden auf dann 95 Milliarden Euro sinken.

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Durch das stärkere Engagement des Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) ändern sich auch die Machtverhältnisse. Niedersachsens Anteil schmilzt nicht nur von derzeit 60 auf später 53 Prozent. Für wichtige Entscheidungen reicht nicht mehr ein einfaches Stimmenübergewicht. Im Aufsichtsrat ist künftig für die Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder eine Dreiviertel-Mehrheit erforderlich. In der Trägerversammlung steigt das Quorum sogar auf 80 Prozent des stimmberechtigten Stammkapitals.

Damit verfügt das Sparkassen-Lager, das 26 Prozent hält, in beiden Gremien de facto über eine Sperrminorität. Immerhin behält Niedersachsen den Vorsitz im Aufsichtsrat und in der Trägerversammlung. Wenzel kündigte unterdessen eine neue Kommunikationsplattform im Internet an.

Unter www.nordlb-watch wolle er Fakten, Hintergründe und Bewertungen zur Lage des durch marode Schiffskredite in Schieflage geratenen Geldinstituts zusammenstellen, um damit zu mehr Transparenz und Aufklärung beizutragen. „Wir schauen der Bank und ihrem Aufsichtsratschef Finanzminister Hilbers genau auf die Finger.“ So will der Grünen-Abgeordnete wissen, warum frühere Aufstockungen des Eigenkapitals nichts gefruchtet hätten.

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„Warum bekamen die Reeder Kredite, die kein normaler Kunde je bekommen würde? Wo sind die Gelder verblieben?“, fragt Wenzel. Auch den politischen Sinn einer staatlichen Bank bezweifelt er: „Warum finanziert eine Bank mit regionalem Geschäftsmodell massenhaft Schiffe, die in China und Südkorea gebaut werden und unter Billigflagge fahren?“

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