Landesbanken Grüne und FDP wollen Nonnenmachers Entlassung

Hamburg/Kiel. Nach immer neuen Vorwürfen gegen die HSH Nordbank macht die Politik Druck. Die Grünen in Hamburg und die FDP in Schleswig-Holstein wollen Vorstandschef «Dr. No» Dirk Jens Nonnenmacher unbedingt loswerden. Doch nur der Aufsichtsrat könnte ihn entlassen - und der steht hinter ihm.
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Hamburg/Kiel. Nach immer neuen Vorwürfen gegen die HSH Nordbank macht die Politik Druck. Die Grünen in Hamburg und die FDP in Schleswig-Holstein wollen Vorstandschef «Dr. No» Dirk Jens Nonnenmacher unbedingt loswerden. Doch nur der Aufsichtsrat könnte ihn entlassen - und der steht hinter ihm.

Die beiden CDU-Koalitionspartner in den Ländern fühlten sich vom Vorstand der gemeinsamen Landesbank getäuscht und wollten deshalb an diesem Dienstag die Ablösung durchsetzen, schreibt das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Nach mehreren Skandalen wackelt das Vertrauen der Hauptanteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein in die Führung der Bank. Dabei geht es um nicht ausreichend aufgeklärte Vorwürfe, die Sicherheitsfirma Prevent habe im Auftrag der Bank Politiker und Kritiker ausgeforscht. Außerdem ermitteln Staatsanwaltschaften in Kiel, Hamburg und New York gegen das Geldinstitut.

Die Hamburger Grünen seien bereit, für eine Entlassung Nonnenmachers im Zweifelsfall auch die Koalition mit der CDU platzen zu lassen, schreibt der «Spiegel». «Alles andere als eine Entlassung von Nonnenmacher werden wir jetzt am Dienstag im Senat nicht akzeptieren», zitiert das Magazin Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. Die Grünen-Vorsitzende Katharina Fegebank sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag): «Wir haben deutlich gemacht, dass das Fass bei der Personalie Nonnenmacher kurz vorm Überlaufen steht und Aufklärung eingefordert. Unsere Geduld ist fast am Ende.»

In Kiel kündigte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki laut «Spiegel» an: «Wir werden seinen Rauswurf in der nächsten Woche in Angriff nehmen.» Der Landesparteitag der schleswig-holsteinischen FDP forderte am Samstag Nonnenmachers fristlose Entlassung. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der Jungen Liberalen wurde in Elmshorn mit 93 Prozent der Stimmen angenommen. Kubicki betonte nach der Abstimmung über den Antrag: «Wir werden ihn umsetzen, das verspreche ich Ihnen.»

Das Vertrauen in den Vorstandsvorsitzenden sei aufgebraucht, sagte Kubicki. Zur Koalitionsfrage werde die FDP in Kiel das Thema Nonnenmacher aber nicht machen. Für Nonnenmacher gelte die Unschuldsvermutung wie für jeden anderen, es gehe aber um die Zukunft der Bank: «Die Bank braucht wieder ihre Unschuld.» Ein Sprecher der HSH Nordbank zeigte sich am Samstag überrascht, «welche neuen Bewertungen im politischen Raum vorliegen sollten».

Die HSH Nordbank werde bei der Senatssitzung an diesem Dienstag in Hamburg eine Rolle spielen, sagte Senatssprecher Markus Kamrad am Samstag. «Der Bürgermeister (Christoph Ahlhaus, CDU) wird das Thema natürlich ansprechen.» Hamburg stehe in dieser Sache «in ständigem engen Kontakt» mit Schleswig-Holstein.

Kubicki rechnet nach eigenen Angaben damit, dass Hamburg und Schleswig-Holstein den Aufsichtsrat am Dienstag auffordern werden, Nonnenmacher zu entlassen. Wenn das Gremium sich weigere, sollte nach Kubickis Ansicht eine Hauptversammlung einberufen werden, um dort den Willen der beiden Hauptanteilseigner durchzusetzen.

Die HSH Nordbank ist eine Aktiengesellschaft, nur der Aufsichtsrat könnte Nonnenmacher entlassen. Dazu braucht er einen gerichtsfesten Grund, der bislang nicht vorliegt. Zudem stehen Aufsichtsratschef Hilmar Kopper und das gesamte Gremium hinter Nonnenmacher. Sollte es zu einer Ablösung kommen, dürfte dies nur mit einem teuren «goldenen Handschlag» erfolgen. In der Regel lassen sich geschasste Manager ihren Abgang gut entlohnen. (dpa)

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