Folgen für die Logistik Grünes Licht für den Brexit-Handelspakt

Goodbye again: Großbritannien tritt in Kürze auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion der EU aus. Das hat Folgen für die Wirtschaft. Die Logistik und der Zoll im Norden sehen sich vorbereitet.
29.12.2020, 05:00
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Von Lisa Boekhoff, Verena Schmitt-Roschmann und Ulrich Steinkohl

Noch drei Tage Übergangszeit – dann vollendet sich ein Abschied. Großbritannien tritt zum Jahresende auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus und wird für die EU zum Drittland. Kurz zuvor hat das Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union nun gleich zweifach grünes Licht bekommen: Die Botschafter der 27 Mitgliedsstaaten der EU stimmten der Einigung vorläufig zu, wenngleich die Ratifizierung des Abkommens durch das Europaparlament noch aussteht. Das Bundeskabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete das Abkommen ebenfalls positiv: Deutschland kann ihm zustimmen und wird dies auch im Europäischen Rat tun.

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Auf britischer Seite soll das Parlament am 30. Dezember für den Handelspakt votieren. Der Vertrag soll einen harten wirtschaftlichen Bruch vermeiden. Die Unterhändler beider Seiten hatten sich an Heiligabend auf das knapp 1250 Seiten starke Papier geeinigt. Wichtigster Punkt ist, einen unbegrenzten Warenhandel ohne Zölle sicher zustellen. Dennoch werden die Wirtschaftsbeziehungen künftig weit weniger eng sein als bisher. So werden an den Grenzen Warenkontrollen nötig, unter anderem, weil Nachweise für die Einhaltung der EU-Regeln zur Lebensmittelsicherheit und zur Einhaltung von Produktstandards erbracht werden müssen.

Probleme erwartet

Die Zollformalitäten bringen neuen Aufwand mit sich. Experten rechnen in der ersten Zeit deshalb mit Verzögerungen. Robert Völkl, Geschäftsführer des Vereins Bremer Spediteure, teilt die Prognose: „Ich vermute, dass es gerade in der Anfangsphase noch viele Probleme geben wird.“ Die Speditionen seien gut vorbereitet, hätten Personal aufgestockt und zudem Industrie und Handel über die Abläufe aufgeklärt. Eine Unbekannte in der Rechnung gebe es aber dennoch: Ob der Zoll in Großbritannien entsprechend bereitsteht?

Markus Fellmann, bei Logistiker Hellmann für Großbritannien zuständig, weist auf die gemeinsamen Anstrengungen hin. „Alle Parteien wie Zollbehörden, Polizei, Hafenbetreiber, Fährgesellschaften, Eurotunnel und natürlich auch die Spediteure bereiten sich nach Kräften vor, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden“, sagt Fellmann. Die Zollformalitäten bedeuteten für die Speditionsbranche aber einen erhebliche Mehraufwand. Anfangs werde es sicherlich Verzögerungen geben, weil Prozesse noch nicht eingespielt seien: „Die große Frage ist daher, wie lange es dauert, bis die neuen Abläufe reibungslos und routiniert funktionieren.“

Das Hauptzollamt Bremen sieht sich für den Tag nach dem Austritt gewappnet. Zwar übernehme man keine neuen Aufgaben, denn besonders die Abfertigung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs sei eine der Kernaufgaben des Zolls. Allerdings werde mit dem Brexit hier der Umfang zunehmen und zu einem „punktuell erhöhten Abfertigungs- und Kontrollaufwand führen“. Vor allem an den internationalen See- und Flughäfen habe sich der Zoll auf eine Arbeitsverdichtung eingestellt. „Das gilt natürlich auch für Bremen und Bremerhaven.“ Wie stark das Mehraufkommen ausfällt? Das ist aus Sicht des Zolls derzeit nicht absehbar, weil der Brexit zu Anpassungen der Logistik und Verkehrswege führen werde. Um gut reagieren zu können, arbeiten die Hauptzollämter bundesweit in Regionen zusammen, können sich über das elektronische Abfertigungsverfahren unterstützen.

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Wenn jetzt Ausfuhrzollanmeldungen nötig seien, so Völkl, sei das für alle Unternehmen, die bereits Außenhandel betrieben, „nicht dramatisch“. Doch wer bisher allein in der EU aktiv war? „Für die ist das neu“, sagt Völkl. Zudem sei davon auszugehen, dass die Einfuhrzollanmeldungen für Güter aus Großbritannien künftig häufig Aufgabe der Speditionen seien, weil viele Unternehmen damit keine Erfahrung hätten.

Für den Standort Bremerhaven fallen die Veränderungen nach Einschätzung des Geschäftsführers des Vereins Bremer Spediteure weniger ins Gewicht, weil der Verkehr nach Großbritannien hier keine große Rolle spiele: „Aus Bremerhaven wird vorwiegend der Überseeverkehr bedient.“ Das Bremer Unternehmen BLG erwartet für die Terminals in Bremerhaven und Cuxhaven kaum Auswirkungen auf das Geschäft. Dort gebe es wenig bis kein Volumen für Großbritannien. „Auch im Neustädter Hafen in Bremen erwarten wir aktuell keine operativen Auswirkungen“, sagt Sprecherin Vivien Kretschmann. Vorhersehen könne man aber nicht, welche konkreten Konsequenzen das Regelwerk auf die „komplexen und eng getakteten Logistikprozesse im Allgemeinen“ haben werden.

Erleichterung über Abkommen

„Cuxhaven ist bereit für den Brexit“, hieß es vor der Einigung auf den Handelspakt von Peter Zint. Der Vorsitzende der Hafenwirtschaftsgemeinschaft Cuxhaven und Geschäftsführer der Cuxport versprach: „Wir bieten von der ersten Minute eines Brexits eine stau- und störungsfreie Zollabfertigung an – auch, weil die Trailer bei uns fahrerlos verschifft werden.“ Importsendungen mit falschen oder fehlenden Zolldokumenten könnten auf einer Fläche separiert werden und behinderten niemanden. Für Lkw mit den richtigen Zollpapieren garantiere man „eine verzögerungsfreie Abfertigung und eine pünktliche Schiffsabfahrt“. Hafenwirtschaft, Zoll und Reedereien hätten sich seit mehr als zwei Jahren auf den Brexit vorbereitet. Schließlich geht der Großteil des Umschlags hier auf Verkehr mit Großbritannien zurück.

Generell sorgt das Abkommen für Erleichterung – etwa bei der IHK Nord. „Großbritannien ist einer der wichtigsten internationalen Handelspartner der norddeutschen Wirtschaft“, kommentierte Geschäftsführer Alexander Anders. Aus Sicht der Wirtschaft sollten die bürokratischen Regelungen „so gering wie möglich gehalten werden, um zusätzlichen Schaden zu vermeiden“.

Unzufriedenheit gibt es dagegen bei den britischen Fischer. „Boris Johnson hat uns die Rechte an allen Fischen versprochen, die in unserer exklusiven Wirtschaftszone schwimmen, aber wir haben nur einen Bruchteil davon erhalten“, sagte der Chef des nationalen Verbunds der Fischereiorganisationen. Britische Fischer müssten nun schwer kämpfen, um ihre Existenz zu ­erhalten.

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