Das Oberverwaltungsgericht ist am Zug Offshore-Terminal Bremerhaven in nächster Instanz

Es ist still geworden um den Offshore-Terminal in Bremerhaven. Die Bremer Landesregierung hat die Gelder dafür für andere Hafenprojekte verplant. Aber nun geht der Fall in die nächste Gerichtsinstanz.
01.11.2021, 18:00
Lesedauer: 1 Min
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Offshore-Terminal Bremerhaven in nächster Instanz
Von Florian Schwiegershausen

Am Dienstagvormittag wird das Bremer Oberverwaltungsgericht über die Klage gegen den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) verhandeln. Damit ist das Verfahren in die nächste Instanz gegangen. Im Februar 2019 hatte das Bremer Verwaltungsgericht zugunsten des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) entschieden und gegen das Land Bremen. In der Folge hatte das Land den Bau des Terminals, von dem Teile für die Errichtung von Windparks auf die Nordsee geschafft werden sollen, auf Eis gelegt. Das Verwaltungsgericht hatte seine Entscheidung damit begründet, dass bei der Planung zu viele Fehler gemacht worden sind.

Für die Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht soll ein neues Gutachten vorliegen. Dabei könnte es auch darum gehen, die bestehenden Parameter neu einzuordnen - also nicht mehr von der Situation im Jahr 2015 auszugehen, sondern von den aktuellen Plänen zu den Ausbauzielen der Bundesregierung. Für die braucht es ja auch Häfen, von denen aus die Bauteile aufs Meer geschafft werden können.

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Am Dienstag kann es zu einem Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht kommen. Sollten die Richter der Argumentation des Landes Bremen folgen, könnte das für die bestehende rot-grün-rote Landesregierung Handlungsbedarf bedeuten. Denn diese Regierung hatte sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die millionenschweren Rückstellungen für den OTB vorerst für andere Hafenprojekte zu verwenden. Gleichzeitig hieß es im Koalitionsvertrag: "Als Hafen- und Logistikstandort stehen wir zu der Verantwortung, die dafür erforderlichen land- und wasserseitigen Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen." Die Richter können dem OTB also eine andere Wende geben.

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