Anpassung der Außenweser-Fahrrinne Weservertiefung: BUND prüft Klage

Die Naturschätzer des Bremer BUND-Landesverbands kritisieren das neue Verfahren für die Vertiefung der Außenweser scharf. Der Umweltverband erwägt juristische Schritte gegen das Vorhaben.
22.01.2021, 19:02
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Weservertiefung: BUND prüft Klage
Von Pascal Faltermann

Der Bremer Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) erwägt rechtliche Schritte gegen das neue Verfahren für die Weservertiefung. „Wir werden das prüfen. Die Umweltverbände werden nicht tatenlos zusehen“, sagt BUND-Landesgeschäftsführer Martin Rode. Die Generaldirektion Wasserstraßen hatte am Donnerstag angekündigt, den Planfeststellungsbeschluss für die Weservertiefung endgültig aufzuheben. Im Frühjahr soll es einen Neustart mit umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit geben.

„Der Neuanfang erfolgt auf Basis eines fragwürdigen Beschleunigungsgesetzes“, sagt Rode. Die „ökologisch katastrophale“ Weservertiefung solle mit dem sogenannten „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“ durch den Bundestag beschlossen werden. „Dieses höchst umstrittene neue Bundesgesetz ist nur ersonnen worden, um die gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeiten von Großprojekten auszuhebeln“, ergänzt Rode. Das Gesetz widerspreche den europäischen Standards für Beteiligungsrechte und werde alleine dadurch eine juristische Überprüfung herausfordern. Gegen einen Beschluss des Bundes könne man nicht mehr vor dem Bundesverwaltungsgericht (wie beim Planfeststellungsbeschluss) vorgehen.

Die Generaldirektion ziehe reichlich spät die logische Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2016. „Ein Heilen des verkorksten Genehmigungsverfahrens ist nicht möglich“, so Rode. Bei dem nun angekündigten neuen Anlauf würden die erwartbaren Schädigungen der Flussökologie nicht kleiner werden. Im Gegenteil: „Der galoppierende Klimawandel setzt die Ökosysteme immer mehr unter Stress, wodurch die Gefahr noch weiter steigt, dass Großeingriffe das System zum Kippen bringen“, sagt Rode. Bei der Elbvertiefung sei dies bereits zu beobachten.

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