Kommentar über Urlaubsregelung

Halbherziges Urteil in der Urlaubsregelung

Das sogenannte Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts zur Urlaubsregelung lässt die wichtigsten Fragen leider offen. Insofern stiften die Richter mehr Verwirrung denn Nutzen, meint Hans-Ulrich Brandt.
19.02.2019, 20:16
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Halbherziges Urteil in der Urlaubsregelung
Von Hans-Ulrich Brandt
Halbherziges Urteil in der Urlaubsregelung

Solange aber offen bleibt, an welche Frist ein„klarer und rechtzeitiger“ Hinweis bezüglich des Urlaubsanspruchs gebunden ist, ist nichts gewonnen, findet Hans-Ulrich Brandt.

Nico Mazzanti/dpa

Es sollte endlich Klarheit schaffen, doch weit gefehlt: Das sogenannte Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts zur Urlaubsregelung lässt die wichtigsten Fragen leider offen. Zum einen die Frage, bis wann spätestens Arbeitgeber ihre Beschäftigten auf noch nicht genommenen Jahresurlaub hinweisen müssen.

Zum anderen die Frage, ob ein Urlaubsanspruch auch verjähren kann. Insofern stiften die Erfurter Richter mehr Verwirrung denn Nutzen. Von Rechtssicherheit kann also immer noch keine Rede sein. Das ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ärgerlich, denn eine eindeutige juristische Regelung wäre für beide Seiten von Vorteil. Solange aber offen bleibt, an welche Frist ein vom Gericht geforderter „klarer und rechtzeitiger“ Hinweis gebunden ist, ist nichts gewonnen.

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Selbst das Bundesarbeitsgericht sieht darin eine Baustelle, konnte sich aber nicht zu einer klaren Stichtagsregelung durchringen. Im Ergebnis wissen wir nun zwar, dass nicht beantragter Urlaub nicht automatisch verfällt. Was das aber im Einzelfall genau bedeutet, damit werden sich weiterhin die Gerichte zu beschäftigen haben. Warum dieses halbherzige Urteil?

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