Bundesgerichtshof fällt Urteil zu Lebensmittelverpackungen

Himbeer-Tee nur mit Himbeere

Karlsruhe. Der BGH hat ein verbraucherfreundliches Machtwort gesprochen: Bei einer Verpackung darf nicht der Eindruck entstehen, dass ein Lebensmittel eine Zutat hat, die gar nicht enthalten ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines auffällig mit Himbeeren und Vanille bebilderten Früchtetees.
03.12.2015, 00:00
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Von DPA

Der BGH hat ein verbraucherfreundliches Machtwort gesprochen: Bei einer Verpackung darf nicht der Eindruck entstehen, dass ein Lebensmittel eine Zutat hat, die gar nicht enthalten ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines auffällig mit Himbeeren und Vanille bebilderten Früchtetees. Es reiche nicht aus, wenn die Zutaten zwar genau aufgeführt seien, die Aufmachung der Verpackung aber den Käufer irreführen könne. Entscheidend sei der gesamte Eindruck der Verpackung (Az.: I ZR 45/13).

Verbraucherschützer wie die Organisation Foodwatch begrüßten das Urteil: „Das war überfällig.“ Zugleich warnten sie: „Viele Produkte sind noch im Handel, die vorne mit großen Früchten locken, diese aber gar nicht oder nur in homöopathischen Dosen enthalten.“

In dem Rechtsstreit ging es um den schon 2012 aus den Regalen genommenen Früchtetee „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ des Marktführers Teekanne. Auf der knallroten Verpackung waren neben einem Hasen Himbeeren sowie eine Vanilleblüte abgebildet – und auch der Hinweis, dass in dem Tee „nur natürliche Zutaten“ sind. Im Tee selbst waren allerdings nicht mal Spuren von echten Himbeeren und Vanille.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte wegen Irreführung des Verbrauchers geklagt und schon im Juni grundsätzlich Rückendeckung vom Europäischen Gerichtshof bekommen: Hersteller dürfen demnach auf der Verpackung nicht mit Bildern von Zutaten werben, die nicht im Produkt enthalten sind. Der Bundesgerichtshof setzte dies mit seinem Urteil nun in deutsches Recht um.

DPA

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