Internationaler Vertrag über Dienstleistungen steht in der Kritik Im Schatten des Chlorhuhns

Brüssel. Der Name klingt niedlich. Dabei ist TiSA alles andere als harmlos.
21.01.2015, 00:00
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Im Schatten des Chlorhuhns
Von Mirjam Moll

Der Name klingt niedlich. Dabei ist TiSA alles andere als harmlos. Das Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement) scheint sogar so brisant zu sein, dass die 23 Verhandlungsparteien das Papier erst fünf Jahre nach Inkrafttreten veröffentlichen wollen. „Vertraulich“ steht in großen Lettern auf der Titelseite jenes Dokuments, das seit Juni 2013 in der australischen Botschaft in Genf verhandelt wird. Ironischerweise tauchte gerade diese Seite im Sommer 2014 bei Wikileaks auf.

Zu den Initiatoren gehört neben den USA und Australien auch die EU. Weitere Verhandlungspartner sind unter anderem Kanada, Chile, die Schweiz und Norwegen. Sie stehen für mehr als 70 Prozent der weltweiten Dienstleistungen. Auch China soll dazukommen. Gemeinsam wollen alle eine Dienstleistungsliberalisierung durchsetzen, die von Finanzen über Verkehr und Gesundheit bis zu Logistik, Bildung und Rechtsberatung reicht. Bei ihren Partnern in der Welthandelsorganisation (WTO) waren die EU, die USA und Australien mit ihrem entsprechenden Vorhaben gescheitert. Vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer wehrten sich gegen das Paket.

Inzwischen hat sich auch eine europäische Dienstleistungslobby formiert, der große deutsche Unternehmen wie Commerzbank, Deutsche Bank, Telekom, Post und Siemens angehören. Während die EU selbst großes Interesse daran hat, das Abkommen voranzutreiben – Dienstleistungen machen drei Viertel der Wirtschaftsleistung der Gemeinschaft aus –, äußern die Dienstleisterverbände Bedenken: Die derzeit diskutierten Regeln erlaubten, hochsensible persönliche und kommerzielle Daten zu übermitteln, kritisiert Daniel Bertossa vom Internationalen Dienstleistungsverband PSI. Nach dem NSA-Abhörskandal sei es schon außergewöhnlich, dass dies überhaupt in Betracht gezogen werde. Für Datenschutz-Experten ist das geplante Abkommen ebenfalls ein rotes Tuch.

Tatsächlich sieht das Abkommen eine Liberalisierung von Dienstleistungen vor, die weit über das bisherige WTO-Dienstleistungsfreihandelsabkommen GATS hinausgeht. Bislang ist den Mitgliedstaaten selbst überlassen, welche Dienste sie freigeben und welche in öffentlicher Hand bleiben.

Der Deutsche Städtetag hat seine Bedenken über den Schutz klassischer öffentlicher Dienstleistungen schon früh an Brüssel übermittelt. Kulturverbände fürchten um den Erhalt ihrer Volkstheater, die von staatlichen Fördergeldern profitieren. Sie seien durch TiSA aber nicht gefährdet, heißt es aus dem Umfeld von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Dennoch hat TiSA seine Tücken: So ist neben einer Stillstandklausel, die verhindert, dass Privatisierungen wieder rückgängig gemacht werden können, auch eine Ratchet-Klausel geplant: Sie sorgt dafür, dass zukünftige Maßnahmen ebenfalls unumkehrbar werden. Daniel Caspary (CDU), der im EU-Parlament im Gremium für internationale Abkommen sitzt, warnt dennoch vor falscher Hysterie: Nur jene, die „grundsätzlich gegen Globalisierung“ seien, malten „Schreckgespenster an die Wand“.

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