Konzessionsverlust für Steuersünder In Bremen fahren zu viele Taxen

Bremen. 150 Taxen sollen in den kommenden Jahren in Bremen vom Markt verschwinden. So will es die Verkehrsbehörde von Senator Joachim Lohse (Grüne).
08.12.2015, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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In Bremen fahren zu viele Taxen
Von Nikolai Fritzsche

150 Taxen sollen in den kommenden Jahren in Bremen vom Markt verschwinden. So will es die Verkehrsbehörde von Senator Joachim Lohse (Grüne). Die Fahrer unterstützen das, die Taxi-Unternehmer hingegen sehen durchaus Bedarf für die vorhandene Anzahl an Fahrzeugen. Dass die 550 Taxen, die es in Bremen gibt, 150 zu viel sind, war durch ein Gutachten im Sommer festgestellt worden. Darüber hinaus hatte das Gutachten ergeben, dass jedes vierte Taxi-Unternehmen der Finanzbehörde geschönte Zahlen meldet.

Die Verkehrsbehörde will zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die „Marktbereinigung“ um 150 Taxen soll laut Gunnar Polzin, der beim Senator die Abteilung Verkehr leitet, zustande kommen, indem den schwarzen Schafen unter den Taxi-Unternehmern die Konzession entzogen wird. Für das Gutachten wurden die Antworten der Firmen allerdings anonymisiert. „Wir können deshalb erst dann eingreifen, wenn jemand seine Konzession verlängern will.“ Dafür müssen die Unternehmer der Behörde regelmäßig Betriebsunterlagen einreichen. Diese würden nun genauer als bisher geprüft. Wenn ein Unternehmer die Behörde nicht davon überzeugen könne, dass er seine Einnahmen richtig versteuert, werde die Verlängerung verweigert.

Die Zahl der Taxen zu verringern ist für Marco Bark von der Interessengemeinschaft Bremer Taxifahrer „die einzige Möglichkeit“, den Mindestlohn im Taxi-Gewerbe zu realisieren. Zurzeit summieren die Provisionen der Fahrer in Bremen sich laut dem Gutachten vom Sommer auf durchschnittlich 7,10 Euro pro Stunde. Philipp Seloff, Taxi-Unternehmer und Vorstandsmitglied im Bremer Landesverband der Fachvereinigung Personenverkehr, hält es hingegen für falsch, weniger Taxen in Bremen zu haben. „In Stoßzeiten wie jetzt an Adventswochenenden könnten wir sogar mehr Fahrzeuge gebrauchen.“

Neben der Umsetzung des Mindestlohns erhofft sich Polzin von einem profitableren Markt mehr Steuerehrlichkeit seitens der Unternehmer. In Hamburg habe das funktioniert. Dort sei der Markt deutlich verkleinert worden und die Steuereinnahmen dadurch um einen zweistelligen Millionenbetrag gestiegen. Ab 2017 sollen zudem digitale Taxameter unverfälschte Daten direkt an die Bremer Behörden übermitteln.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov findet mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland Taxifahren zu teuer und verzichtet deshalb darauf. Wie in vielen Städten gelten in Bremen seit Jahresbeginn höhere Preise. Die Steigerung um etwa 15 Prozent hat aber nicht dazu geführt, dass in Bremen merklich weniger Taxi gefahren wird, darin sind sich Taxi-Unternehmer und Fahrer einig. Taxifahren komme ohnehin nur für einen Teil der Bevölkerung in Frage. „50 bis 60 Prozent der Menschen fahren kein Taxi“, sagt Bark. „Das war schon immer so.“

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