EU-Finanzministertreffen: Schwache Konjunktur und Notenbankchef Draghi erhöhen den Druck auf die Politik Investitionen sollen Europa aus Krise helfen

Im Kampf gegen die Konjunkturschwäche in der Währungsunion wollen die Euroländer Investitionen in Milliardenhöhe anschieben. Der Druck dazu kommt nicht zuletzt von EZB-Chef Mario Draghi.
13.09.2014, 00:00
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Von CHRISTOPHER ZIEDLER

Im Kampf gegen die Konjunkturschwäche in der Währungsunion wollen die Euroländer Investitionen in Milliardenhöhe anschieben. Der Druck dazu kommt nicht zuletzt von EZB-Chef Mario Draghi.

Die ohnehin müde wirtschaftliche Erholung hat sich schon wieder abgeschwächt. Zum Ende der Sommerferien meldete die europäische Statistikbehörde nur noch ein Plus von 0,2 Prozent für die Eurostaaten im zweiten Quartal. Für Europas Finanzminister, die am Freitag in Mailand zusammenkamen, sind das beunruhigende Signale. „Die Erholung“, so Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), in seinem Heimatland, „ist ungleichmäßig, schwach und zerbrechlich.“

Als Haupthindernis eines kräftigeren Aufschwungs gilt die Kreditklemme in vielen Mitgliedstaaten, die weniger Geld für Investitionen bereitstellen. Deren Volumen ist deshalb dramatisch zurückgegangen und liegt zurzeit etwa 15 Prozent unter dem Vorkrisenniveau.

Auch die jüngsten Maßnahmen der EZB zielen darauf, die Kreditvergabe attraktiver zu machen – durch Zinsen nahe dem Nullpunkt und den Aufkauf gebündelter Unternehmensanleihen von Banken, wodurch diese das Investitionsrisiko an die EZB und damit den Steuerzahler auslagern können. Draghi machte in Mailand aber klar, dass nun die Politik am Zug ist: „Wir haben unseren Teil getan“, so der Notenbankchef. Ohne Zutun der Regierenden „werden diese Maßnahmen nicht helfen“.

Die Politik hat Draghis Botschaft verstanden – zumindest kündigt sie entsprechende Taten an. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erkennt an, dass die Konjunktur einen Anschub braucht: „Wir sind in einem wirtschaftlichen Umfeld, das eine Verstärkung der Investitionen überall in Europa, auch in Deutschland, erfordert.“ Über das Wie freilich herrscht noch keine Einigkeit. Die Debatte soll weitergehen – bis zu einem für November geplanten EU-Investitionsgipfel.

Wie so oft zeichnen sich dabei zwei wirtschaftspolitische Lager in der EU ab. Die einen – Frankreich, Gastgeber Italien, aber etwa auch Polen – setzen auf mehr öffentliche Investitionen, auch wenn dies tendenziell wieder zu höheren Schulden führt. Der Warschauer Finanzminister Mateusz Szczurek forderte in einem Zeitungsbeitrag einen 700 Milliarden Euro schweren Fonds für Investitionen in Infrastrukturprojekte, die unter dem harten Sparkurs der letzten Jahre gelitten hätten: „Europa schneidet sich unnötig die Luft ab.“

Zu denen, die kein neues öffentliches Geld einsetzen wollen, gehört auch Schäuble, der auf günstigere Rahmenbedingungen für Privatinvestoren setzt. Das scheint bisher der kleinste gemeinsame Nenner zu sein. „Das Wachstum wird kein zufriedenstellendes Niveau erreichen, wenn die privaten Investitionen nicht anziehen“, heißt es in einem Brief, den Schäuble zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Michel Sapin an Gastgeber Pier Carlo Padoan geschrieben hat.

Das Schreiben enthält einige konkrete Vorschläge dafür. So ist von der „Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes in der EU“ die Rede. Verbriefungen sind aus verschiedenen Schuldtiteln neu zusammengestellte Finanzprodukte, die als Mitauslöser der Finanzkrise gelten, sich auf der anderen Seite aber möglicherweise leichter handeln lassen. Und es sind eben jene Kreditpapiere, die aufzukaufen Draghis EZB bereit ist. „Gesetzgeberische Änderungen würden den Markt dafür größer machen“, warb Draghi in Mailand. Für den Linken-Europaabgeordneten Fabio di Masi ist das aber der falsche Weg: „Die Steuerzahler sollen faule Kredite garantieren. Das führt in den Crash, löst aber sicher keinen Investitionsstau.“ Gründe für die Kreditklemme seien vielmehr die Kürzungspolitik und die verschleppte Reform des Bankensektors.

Die zweite detaillierte Überlegung im deutsch-französischen Investitionspapier bezieht sich darauf, mit bereits zur Verfügung gestelltem öffentlichen Geld mehr Risiken bei Krediten für privatwirtschaftliche Infrastrukturprojekte einzugehen – Mittel aus dem EU-Etat oder nationaler Förderbanken etwa. So soll die Europäische Investitionsbank in Luxemburg, die bisher vorsichtig agiert, um ihre uneingeschränkte Bonität nicht zu gefährden, „ihre Risikobereitschaft erhöhen“.

Die EU-Kommission arbeitet derweil an einer Art Kompromiss, der die unterschiedlichen Lager befrieden soll. Im Arbeitsprogramm des künftigen Präsidenten Jean-Claude Juncker ist ein 300 Milliarden Euro großes Investitionspaket enthalten. Der künftig für Wachstum zuständige EU-Kommissar Jyrki Katainen sagte in Mailand, es werde aus zwei Teilen bestehen: Zum einem sollen Haushaltsgelder umgewidmet oder neu zugeteilt werden. Der andere Teil bestehe daraus, „einen besseren Binnenmarkt für verschiedene Industrien zu schaffen“. Wie hoch der Gewinn solcher Liberalisierungsmaßnahmen tatsächlich ist, dürfte aber schwierig zu berechnen sein.

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