Budget wird nicht ausgeschöpft Jobcenter lässt Millionen liegen

Bremen. Um Arbeitslose zu fördern, stehen dem Jobcenter Bremen Millionenbeträge zur Verfügung. Doch offenbar wird die Behörde bis zum Jahresende nicht das gesamte Geld nutzen – und den Rest des Geldes wieder an den Bund überweisen.
03.08.2016, 00:00
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Jobcenter lässt Millionen liegen
Von Stefan Lakeband

Bremen. Um Arbeitslose zu fördern, stehen dem Jobcenter Bremen Millionenbeträge zur Verfügung. Doch offenbar wird die Behörde bis zum Jahresende nicht das gesamte Geld nutzen – und den Rest des Geldes wieder an den Bund überweisen. Insgesamt sollen es mehr als 14,6 Millionen Euro sein, teilt die Bürgerschaftsfraktion von Die Linke unter Berufung auf eine Vorlage für die Wirtschaftsdeputation in der kommenden Woche mit.

„Das wäre ein neuer Negativrekord. Für ein Bundesland, das die höchste Arbeitslosenquote und eine permanente Knappheit öffentlicher Mittel aufweist, ist das unglaublich“, sagt Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Sie fordert, dass der Senat gegensteuert.

Insgesamt hat das Land Bremen für die Jobcenter in Bremen und Bremerhaven mehr als 70 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sollen laut Vorlage aber nur 55,5 Millionen Euro tatsächlich genutzt werden. Als Begründung heißt es in der Vorlage des Senators für Wirtschaft und Arbeit: „Aufgrund der notwendigen längerfristigen Vorbereitungszeit und der begrenzten Verpflichtungsermächtigungen sind die Möglichkeiten einer zielgerichteten Verausgabung zusätzlicher, unterjährig bereitgestellter Mittel erheblich eingeschränkt.“ Soll heißen: Das Geld wurde teilweise so kurzfristig bereitgestellt, dass das Jobcenter keine geeignete Verwendung dafür gefunden hat.

„In der Vorlage für die Deputation gibt es ausführliche Rechtfertigungen, warum die 14,6 Millionen nicht ausgegeben werden, aber keinen einzigen Vorschlag, wie man das Ruder noch herumreißen kann“, kontert Bernhard. „Der Senat sieht tatenlos zu, wie Geld verschwindet, das reichen würde, um in Bremen und Bremerhaven 700 zusätzliche sozialversicherte Stellen mit Mindestlohn zu finanzieren.“

Es ist nicht das erste Mal, dass das Jobcenter sein Budget nicht ganz ausschöpft. 2014 gab es 4,4 Millionen Euro an den Bund zurück, 2010 waren es sogar zehn Millionen Euro. Bundesweit soll in diesem Jahr voraussichtlich eine halbe Milliarde Euro nicht komplett genutzt werden.

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