Energie Kartellwächter enttäuscht von Atomkompromiss

München. Der Atomkompromiss der schwarz-gelben Koalition sorgt bei Wettbewerbshütern und Stadtwerken in Deutschland für Enttäuschung und heftige Kritik. «Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Geld den Beteiligten ein bisschen näher war, als die Wettbewerbsstruktur».
06.09.2010, 16:40
Lesedauer: 2 Min
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München. Der Atomkompromiss der schwarz-gelben Koalition sorgt bei Wettbewerbshütern und Stadtwerken in Deutschland für Enttäuschung und heftige Kritik. «Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Geld den Beteiligten ein bisschen näher war, als die Wettbewerbsstruktur».

Das sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, am Montag auf einem Energiekongress in München. Aus seiner Sicht hätten die Energiekonzerne im Gegenzug für eine Verlängerung von Laufzeiten der Kernkraftwerke Kapazitäten bei fossilen Kraftwerken abgeben sollen. So aber habe die Bundesregierung die Verhandlungen nicht dazu genutzt, die Marktstrukturen zu verbessern. «Wir sind ein bisschen enttäuscht», sagte Mundt.

Am Vorabend hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihren Fachministern und den Spitzen der Koalition auf eine Verlängerung der Laufzeiten für die 17 deutschen Atommeiler um durchschnittlich 12 Jahre geeinigt. Im Gegenzug werden die Stromkonzerne mit Milliarden-Zahlungen auch für den Ausbau von Ökostrom zu Kasse gebeten.

Aus Sicht des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) haben die Stadtwerke bei dem Kompromiss das Nachsehen. «Die Bundesregierung hat sich einseitig auf die Seite der großen Energieunternehmen geschlagen», sagte der VKU-Präsident und Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil (SPD). Die bereits angelaufene Energiewende in Deutschland werde dadurch gebremst. Wenn die Atomenergie als Brückentechnologie verstanden werde, werde diese Brücke nun zu lang. Die Einführung innovativer Technologien wie etwa Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien verzögerten sich, sagte Weil.

Der Verband vertritt rund 800 Stadtwerke in Deutschland. Sie müssten in die Diskussion einbezogen werden, forderte Weil. Bisher habe man mit ihnen nicht gesprochen. Die Branche brauche aber Klarheit über die Energiepolitik der Zukunft, mit dezentraler Erzeugung und intelligenten Netzen. Mit den Plänen der Bundesregierung werde dies nicht herbeigeführt. «Zu erwarten ist ein gesellschaftlicher Großkonflikt und ein Verfassungsstreit», sagte der VKU-Präsident.

Dagegen hält der Energiekonzern Eon die Koalitionseinigung für eine «intelligente Entscheidung», die auch Standorte und Beschäftigung sichere. Damit könne die Kernkraft ihrer Rolle als Brückentechnologie auf dem Weg zu einem Energiewechsel gerecht werden, sagte Eon-Energie-Vorstandsmitglied Hartmut Geldmacher bei dem Kongress. Die Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes seien so erreichbar. Den erneuerbaren Energien gehöre allerdings die Zukunft. Durch deren Förderung sei aber auf längere Sicht auch mit steigenden Strompreisen zu rechnen. (dpa)

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