Drei Szenarien für Griechenland-Krisengipfel Kehrtwende, Kollaps oder Katastrophe

Die Griechenland-Krise treibt ihrem Höhepunkt entgegen. Beim Treffen der Regierungschefs der Eurozone am Abend steht das Schicksal des Landes auf dem Spiel. Gibt es keine Einigung, droht das Chaos.
07.07.2015, 09:16
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Von Karl Doemens

Die Zeit drängt und der politische Druck ist enorm, wenn am Dienstagaend in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Staaten zum Krisengipfel zusammenkommen. Schon in den nächsten Tagen dürfte in Griechenland das Bargeld ausgehen. Es drohen der wirtschaftliche Kollaps und eine humanitäre Katastrophe.

Gleichzeitig sind die Fronten verhärtet wie lange nicht: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras drängt gestärkt durch das klare „Nein“ seiner Bürger beim Referendum sowie den Verhandlungsauftrag aller demokratischer Parteien seines Landes auf neue Finanzhilfen der Euroländer. Auf der anderen Seite haben die Gläubigerstaaten nach dem abrupten Abbruch der Verhandlungen durch Athen unmissverständlich klar gemacht, dass sie nun neue Vorschläge von Tsipras erwarten. Der Ball liege in Griechenland, war der gemeinsame Tenor nach einem Treffen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Francois Hollande am Montag. „Wenn Griechenland im Euro bleiben will, muss es rasch ein Angebot machen, das über seine bisherige Bereitschaft hinausgeht“, forderte auch der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel.

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Das bedeutet: Ein klares Ja zu Reformen und zum Sparen – wogegen sich freilich die Mehrheit der griechischen Bevölkerung ausgesprochen hat. Tsipras befindet sich also in einer Zwickmühle. Aber auch für Merkel ist die Situation ungemütlich. Die auflagenstarke Bild-Zeitung macht daheim mächtig Stimmung. Am Dienstag präsentiert sie die Kanzlerin mit Pickelhaube – nicht etwa als Karikatur, sondern als Arbeitsauftrag: „Heute brauchen wir die Eiserne Kanzlerin“, trompetet das Boulevardblatt. Seine Forderung: „Sofortiger Austritt (Griechenlands) aus dem Euro!“ Auch in einigen Euro-Nordländern wie Finnland und den Niederlanden ist die Bereitschaft zu Zugeständnissen gegenüber den Griechen sehr gering ausgeprägt. Die spanische Regierung wiederum fürchtet, dass ein Nachgeben gegenüber Syriza wie ein Aufputschmittel für ihre Protestbewegung Podemos wirkt.

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Es wird also eine brisante Sitzung der Eurogruppe am Abend.

Drei Szenarien sind denkbar:

1. Neue Verhandlungen. Voraussetzung: Tsipras bietet echte Reformen seines von Vetternwirtschaft, Korruption und Ineffizienz geprägten Landes an. Dazu könnten eine wirksame Bekämpfung der skandalösen Steuerflucht, die finanzielle Inpflichtnahme der superreichen einheimischen Reeder, ein Abbau des aufgeblähten öffentlichen Sektors und Einsparungen im gigantischen Militärhaushalt gehören. Das wäre für seine Anhänger eine schwere Zumutung. Mit dem Rückhalt der anderen Parteien könnte der Ministerpräsident einen solchen Schritt möglicherweise aber riskieren – wenn er auf der anderen Seite Erleichterungen beim Schuldendienst heraushandeln könnte. Griechenland steht mit insgesamt 320 Milliarden Euro in der Kreide und fordert einen Schuldenschnitt, bei dem ein Großteil dieser Verbindlichkeiten erlassen wird. Dies lehnen die Gläubiger bislang ab. Denkbar wäre beispielsweise eine Umschuldung, die die Lasten zeitlich streckt.

Doch selbst wenn die Eurogruppe grundsätzlich die poltitische Bereitschaft signalisieren würde, unter diesen Voraussetzungen ein drittes Hilfspaket anzupeilen, käme es nicht automatisch zustande. Da vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vorerst kein Geld zu erwarten ist, nachdem Athen Ende Juni seine fällige Rate von 1,6 Milliarden Euro nicht überwiesen hat, müssten die Mittel wohl aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen. Der darf aber eigentlich nur einspringen, wenn die Stabilität der gesamten Eurozone in Gefahr ist und sieht überdies wesentlich striktere Vorgaben zum Defizitabbau und zur Schuldenbremse vor. Zunächst müsste die EU-Kommission daher prüfen, ob tatsächlich eine Ansteckungsgefahr für die Eurozone besteht und ob die Verschuldung Griechenlands tragbar ist. Dann müsste in jedem Fall der Bundestag bereits der Aufnahme der Verhandlungen zustimmen. Über das später ausgehandelte Anpassungsprogramm und den Kreditvertrag muss das Parlament ein zweites Mal abstimmen. In der Unions-Fraktion gibt es starke Vorbehalte dagegen. Ob dies zeitlich überhaupt machbar ist, erscheint zumindest fraglich. Schließlich droht Griechenland spätestens am 20. Juli der Bankrott, wenn das Land 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen muss.

2. Geordneter Austritt. Wenn sich Athen und die Gläubiger nicht auf die Bedingungen eines Reform- und Sparprogramms einigen können, wäre – erstmals in der Geschichte der Eurozone - theoretisch eine gütliche Trennung denkbar. Griechenland würde dann seinen Austritt aus der Währungsunion (Grexit) vorbereiten. Dann müsste die Rückkehr der Drachme vorbereitet werden. Allerdings hat Tsipras stets erklärt, dass er genau das nicht will. Nach Umfragen sieht das die Mehrheit der griechischen Bevölkerung genauso. Auch rechtlich ist die Sache höchst kompliziert.

3. Ungeordnete Pleite. Angesichts der verhärteten Fronten scheint es nicht unwahrscheinlich, dass sich die Regierungschefs weder auf Verhandlungen über ein neues Hilfspaket noch auf einen geplanten Grexit einigen können. Dann droht die ökonomisch und menschlich katastrophalste Variante: der Blindflug ins Chaos und der Graccident (Austritt durch Unfall). Bereits im Laufe dieser Woche dürfte den griechischen Banken das Geld ausgehen. Das griechische Finanzsystem stünde vor dem Kollaps. Dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Notkredite über den bereits ausgereichten Rahmen von 89 Milliarden Euro ausweitet, erscheint in einer solchen Situation eher unwahrscheinlich. Die Regierung in Athen müsste dann Schuldscheine drucken und zur Bezahlung von Lehrern, Polizisten, Staatsbediensteten und der Renten einsetzen. Diese Papiere würden auf Euro lauten. Allerdings dürfte die Parallelwährung sehr unbeliebt sein und kräftig an Wert verlieren. Importe würden sich extrem verteuern, die weiter in harten Euro notierten Schulden ins Astronomische schießen. Unter diesen Umständen taugen die Schuldscheine nur für den Übergang. Am Ende könnte sich ein gezeichnetes Griechenland genötigt sehen, aus dem Euro auszutreten und die Drachme einzuführen – oder doch den Bedingungen eines neuen Hilfsprogramms zuzustimmen.

>> Zentrale Fragen und Antworten rund um das Griechenland-Drama im Überblick <<

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