Abfall-Schwindel

Kritik an Gelben Säcken

Weil Abfall für den Gelben Sack falsch deklariert wurde, fehlen dem Entsorgungssystem 60 Millionen Euro. Kritik gibt es deswegen auch an der Bundesregierung.
11.08.2017, 04:31
Lesedauer: 3 Min
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Von Frank-Thomas Wenzel

Berlin. Sie haben es wieder getan: Die Verwerter des Gelben-Sack-Mülls versuchen, sich gegenseitig über den Tisch zu ziehen. Im schlimmsten Fall könnte die Entsorgung des Verpackungsabfalls zusammenbrechen. Umweltschützer und Umweltpolitiker schlagen Alarm und fordern stärkere staatliche Kontrollen. Die Malaise nahm in den 1990er-Jahren ihren Anfang, als der Müllnotstand drohte. Damals ersann der damalige Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) das sogenannte duale System. Er verdonnerte Hersteller und Händler dazu, das Recycling von Verpackungsmüll selbst zu organisieren. Doch seit Jahren gibt es regelmäßig Ärger unter den mittlerweile zehn verschiedenen Anbietern dualer Systeme, die als Müllmakler in Sachen Gelber Sack und Gelbe Tonne agieren.

Hersteller und Händler melden die Menge der Verkaufsverpackungen, die in sie Umlauf bringen, beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und bezahlen zugleich den Müllmaklern viele Millionen Euro für die Verwertung des Grüne-Punkt-Abfalls. Die Makler fechten untereinander einen harten Konkurrenzkampf aus. Doch zugleich müssen sie beim Sammeln, Transportieren und Recyceln von gebrauchten Milchtüten und leeren Joghurtbechern gemeinsame Sache machen, da es unsinnig und unbezahlbar wäre, wenn jeder Anbieter seine eigene Logistik steuert. Mit dem Verwerten an Ort und Stelle werden lokale Entsorgungsbetriebe beauftragt, die entweder in privater oder in kommunaler Hand sind. Dieses System verlangt eine Clearingstelle mit einem gemeinsamen Topf, in den jeder Müllmakler einzahlt – die Höhe der Summen hängt von deren jeweiligen Marktanteilen ab. Das verführt dazu, den eigenen Anteil kleinzurechnen, etwa indem Verkaufsverpackungen wegdefiniert und auf dem Papier etwa einfach zu Transportverpackungen (Kartons, Kisten, Plastikplanen) umdeklariert werden. Eingesammelt werden sie dann trotzdem. Der Zahlenspielertrick wird von verschiedenen Anbietern seit Jahren immer wieder praktiziert, hilft er doch, die eigenen Kosten zu senken. So kann mit Billigangeboten um die Verträge der Hersteller und Händler gebuhlt werden.

Jetzt ist offenbar geworden, dass im vorigen Jahr 210 000 Tonnen zu wenig bei der Clearingstelle gemeldet wurden. Im Topf fehlen deshalb 60 Millionen Euro. Diese Summe lässt sich aus den DIHK-Daten rekonstruieren. Die Manager der drei größten Systembetreiber (DSD-Holding, Belland-Vision, Interseroh) haben als Konsequenz nun einfach eine neue Clearingstelle gegründet, die Anfang 2018 ihre Arbeit aufnehmen soll. Dort sollen unter anderem Umdeklarierungen ausgeschlossen und eine „adäquate Marktanteilsberechnung und Kostenbeteiligung erzielt werden“, heißt es in einem Brief von DSD-Chef Michael Wiener an Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, der dieser Zeitung vorliegt. „Alle anderen Systembetreiber sind nun aufgefordert, die neuen Verträge ebenfalls zu zeichnen“, heißt es in dem Schreiben. Zeit dazu ist bis Ende August. Der Hintergrund: Ohne das Geld des Trios, das einen Marktanteil von zwei Drittel hat, können die übrigen sieben Müllmakler über ihre alte Clearingstelle die Verwertung nicht organisieren. Hinter den Kulissen wird deshalb heftig verhandelt. Eine Sprecherin der Firma Reclay, eine der Sieben, sagte dem WESER-KURIER: Man teile die Auffassung, dass die derzeitige Situation nicht länger haltbar sei. Die neuen Verträge würden geprüft, aber eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.

„Am Ende stellt sich jedenfalls die Frage, wer die Entsorgungskosten für die Mengen übernimmt, für die sich niemand verantwortlich fühlt“, betont eine Sprecherin des Stadtwerke-Verbandes (VKU). Die Kommunen und ihre Unternehmen könnten für die Entsorgung jedenfalls nicht herangezogen werden. Im schlimmsten Fall droht also, dass gelbe Tonnen nicht geleert werden und gelbe Säcke am Straßenrand liegen bleiben.

Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, sieht indes ein fatale Entwicklung: Das Manipulieren der Zahlen und die Abwärtsspirale bei den Preisen führten dazu, dass sich Hersteller immer weniger Gedanken um Ressourcenschutz und Abfallvermeidung machen müssten. Resch macht die Politik für diese Entwicklung verantwortlich. Eine Umfrage unter den Bundesländern – Landesbehörden sind für die Aufsicht zuständig – belege, „dass zum überwiegenden Teil symbolische oder gar keine Kontrollen stattfinden“. Die DUH fordert deshalb nun den strikten Vollzug rechtlicher Regelungen.

Meiwald sieht aber auch Berlin in der Pflicht: "Die Bundesregierung hat offensichtlich jahrelang dem Treiben unehrlicher Entsorger von Verpackungsmüll zugesehen, auf die Gestaltung einer Grundlage für fairen Wettbewerb verzichtet und viel zu spät die Reißleine gezogen." Mit dem kürzlich verabschiedeten Verpackungsgesetz soll die selbstverwaltete Clearingstelle von 2019 an durch eine „Zentrale Stelle“ ersetzt werden. Dort sollen die Verbände von Einzelhandel, Ernährungs- und Verpackungsindustrie das Sagen haben. Resch befürchtet, dass dann ein „unkontrollierbares Interessengeflecht“ entsteht. Er fordert eine staatliche Kontrolle - trotz der aktuellen Schwierigkeiten beim derzeitigen Vollzug. Meiwald sekundiert: Die Zentrale Stelle müsse „mit hoheitlichen Befugnissen unter dem Dach des Umweltbundesamtes eingerichtet werden."

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