Keine Einigung vor dem Landgericht

„Gorch Fock“-Fall muss weiter verhandelt werden

Im Verfahren um die „Gorch Fock“ gibt es vom Landgericht Bremen einen Vergleichsvorschlag. Klägerin ist die Bremerhavener Bredo-Werft, Beklagte ist der Bund. Es geht um mehr als zehn Millionen Euro.
26.06.2020, 13:39
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„Gorch Fock“-Fall muss weiter verhandelt werden
Von Peter Hanuschke
„Gorch Fock“-Fall muss weiter verhandelt werden

In dem Zivilrechtsstreit der Bredo Dockgesellschaft mbH gegen die Bundesrepublik Deutschland macht die Klägerin, ein in Bremerhaven ansässiger Werft- und Dockbetrieb, Verwendungsersatzansprüche in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ geltend.

Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Das Marinesegelschulschiff „Gorch Fock“ wird das Bremer Landgericht weiter beschäftigen: Im Herbst wird der Zivilrechtsstreit, bei dem die Bremerhavener Bredo Dockgesellschaft den Bund auf 10,5 Millionen Euro Verwendungsersatzansprüche verklagt hat, fortgesetzt. An diesem Freitag konnten sich beide Seiten nicht einigen.

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Der Vorsitzende Richter Malte Kornol hatte eine Ein-Drittel-Lösung als Vergleich vorgeschlagen, in Summe mehr als 2,35 Millionen Euro. Nach Auffassung des Gerichts hat die Klage nur wenig Aussicht auf Erfolg. Gegenvorschlag der Klägerseite: zwei Drittel. Der Rechtsvertreter des Bundes machte deutlich, dass der Bund nicht zweimal für eine Sache zahlen würde. Allerdings würde man in Absprache mit dem Ministerium bis zum nächsten Verhandlungstermin über beide Vorschläge nachdenken.

Die Bredo-Werft war als Subunternehmerin für die inzwischen insolvente Elsflether Werft AG in den Jahren 2016 bis 2019 mit Sanierungsarbeiten am Schiffsrumpf der „Gorch Fock“ beauftragt. Das Geld hat sie dafür nicht im vollem Umfang erhalten. Große Teile des Bundes-Geldes sollen die ehemaligen Werftvorstände veruntreut haben. Die Bredo-Werft hatte daraufhin das Schiff vergangenes Jahr nur mit der Zusage ausgedockt, dass sie weiterhin ihre Ansprüche geltend machen könne. Die Rechtsvertreter des Bundes ist der Ansicht, dass allein das Subunternehmen das Insolvenzrisiko trägt.

Der Rumpf der „Gorch Fock“ liegt inzwischen bei der Bremer Lürssen-Gruppe. Sie hatte die insolvente Elsflether Werft übernommen und damit auch die Sanierung des Seglers. Die Sanierung der „Gorch Fock“ kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen: Statt den geplanten zehn Millionen Euro, soll die Sanierung des Schulschiffs inzwischen insgesamt 135 Millionen Euro kosten.

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++ Dieser Artikel wurde um 13.38 Uhr aktualisiert. ++

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