Vor der Griechenland-Wahl spielt der EZB-Entscheid dem Bündnis Syriza in die Karten Linkspopulisten feiern Draghi

Im Endspurt vor den Athener Parlamentswahlen war der jüngste EZB-Entscheid zu einem Politikum avanciert. Das favorisierte „Bündnis der radikalen Linken“ Syriza jubelt nun über Mario Draghi.
24.01.2015, 00:00
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Von Ferry Batzoglou

Im Endspurt vor den Athener Parlamentswahlen war der jüngste EZB-Entscheid zu einem Politikum avanciert. Das favorisierte „Bündnis der radikalen Linken“ Syriza jubelt nun über Mario Draghi.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), der Italiener Mario Draghi, verkündete genau das, worauf das Gros der Griechen gehofft hatte. Und vor allem: ohne dabei das ewige Euro-Sorgenland als Sonderfall zu behandeln. Griechenland werde bei dem nun definitiv angekündigten Großankauf von Staatsanleihen mit Blick auf die Hellas-Bonds keine Ausnahme machen, stellte der EZB-Chef klar. In der Causa Hellas würden „die gleichen Regeln gelten, wie sie bei all den anderen Staatsanleihen der Eurozone Anwendung finden“ würden, so Draghi weiter.

Will heißen: Die EZB kann bis zu einer Obergrenze von 33 Prozent auch griechische Staatsanleihen kaufen. Mit Draghis unverhohlenem Bekenntnis zu den Hellas-Bonds haben sich auf einen Schlag Befürchtungen auf griechischer Seite zerstreut, wonach im Fall Griechenland besondere Kriterien gelten sollten. Hintergrund: Athens Staatsanleihen werden auch knapp fünf Jahre nach dem ersten Höhepunkt der Griechenland-Krise im Frühjahr 2010 mit den in der Eurozone mit Abstand höchsten Risikoaufschlägen belegt. Sie haben auf den internationalen Kapitalmärkten einen Ramschstatus. Der Zins für Athens zehnjährige Staatsanleihe beläuft sich gegenwärtig auf rund neun Prozent.

Obendrein stehen am morgigen Sonntag vorgezogene Parlamentsneuwahlen in Athen an. Als unangefochtener Wahlfavorit gilt das „Bündnis der radikalen Linken“ (Syriza), unter dem charismatischen Alexis Tsipras, einem bekennenden Gegner des seit dem Ausbruch der Krise von Griechenlands öffentlicher Gläubiger-Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds verordneten rigiden Sparkurses.

Samaras’ Kalkül geht nicht auf

Im Endspurt vor dem wegweisenden Urnengang zu Füßen der Akropolis war insbesondere aus Kreisen der Athener Regierung unter dem konservativen Premier Antonis Samaras kolportiert worden, Griechenland könne bei Draghis Billionenspritze mit Sonderauflagen belegt werden. Diese Gefahr drohe nicht zuletzt deshalb, weil angesichts eines möglichen Syriza-Sieges ein „politischer Unsicherheitsfaktor“ im Krisenmanagement für Griechenland bestünde. Folglich müssten vor allem noch unentschlossene Wähler den Athener Regierungsparteien statt Syriza ihre Stimme geben, um mit einem Samaras-Sieg etwaige Turbulenzen zwischen Athen und der EZB im Keim zu ersticken.

Doch Samaras‘ Kalkül, aus dem EZB-Entscheid einen politischen Nutzen zu ziehen, ging nicht auf. Syriza freute sich jedenfalls prompt über die künftig betriebene „quantitative Lockerung“, die nun auch für Griechenland ohne besondere Bedingungen Geltung habe. „Der heutige EZB-Entscheid straft all diejenigen Lügen, die hierzulande Angst und Panik verbreitet haben. Dies ist eine wichtige Entscheidung, die die kommende griechische Regierung zugunsten des Landes verwerten wird“, erklärte Syriza in einer Pressemitteilung. Ferner griff die Linkspartei Samaras und Co. in scharfer Form an. „Herr Samaras war gegen die quantitative Lockerung der EZB. Damit stand er an der Seite von Frau Merkel. Herr Samaras hat die Propaganda angeblich drohender Gefahren auf die Spitze getrieben, um so das bevorstehende Wahldebakel für ihn zu mildern. Diese Strategie ist gescheitert“, hieß es dazu weiter.

Als einen „Vertrauensbeweis“ in eine baldige Syriza-Regierung wertete auch die für das Athener Parlament kandidierende Syriza-Politikerin Anna Chatzisofia den EZB-Entscheid. Samaras warnte hingegen: „Es wäre verheerend, wenn die Chancen, die sich uns bieten, verloren gingen.“ Der Chef der mitregierenden Pasok-Sozialisten, Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos, kommentierte den EZB-Entscheid derweil ganz anders. Er sagte lapidar: „Ich freue mich darüber.“

Mit dem Öffnen der Geldschleusen will die EZB nach dem Vorbild der US-Notenbank FED über die Kreditvergabe der Geschäftsbanken die Konjunktur in der Eurozone ankurbeln, die Deflation bekämpfen und die Aktienbörsen befeuern. Fakt ist: Die spektakuläre Anti-Krisen-Maßnahme haben nicht zuletzt auch die Griechen bitter nötig.

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