Kommentar über US-Strafzölle

Mehr Druck auf Trump

Die USA könnten in Zukunft Strafzölle auf EU-Waren verhängen. Die Europäische Union sollte deshalb im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump vorausplanen und mit Gegenmaßnahmen drohen, meint Thomas Spang.
03.10.2019, 21:36
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Mehr Druck auf Trump
Von Thomas Spang
Mehr Druck auf Trump

Auch Käse aus Europa gehört zu den Produkten, auf welche die USA Strafzölle erheben wollen.

Christian Charisius /dpa

Die EU darf im Handelsstreit mit Donald Trump nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren. Stattdessen sollten sich die Europäer jetzt schon mit dem Gegengift auf den sicheren Biss des Protektionisten im Weißen Haus vorbereiten. Dazu gehört die Drohung mit massiver Vergeltung, falls der US-Präsident tatsächlich den Strafrahmen des WTO-Urteils gegen Airbus ausschöpft.

Denn anders als Donald Trump vorgibt, hat die Entscheidung weder mit ihm zu tun, noch ist sie ein eindeutiger Sieg der USA. Die Amerikaner waren einfach als erste dran vor dem Welthandelsgericht, weil ihre Klage gegen Airbus früher vorlag. Die Europäer konterten ein paar Monate später mit einer Klage gegen Boeing und werden in etwa einem halben Jahr wissen, wie sie vergelten dürfen.

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Wenn die WTO Recht spricht, bedeutet das keinen Automatismus für Strafzölle. Im Fall der gegenseitigen Subventionsklagen wäre es geradezu töricht, weil sich beide Seiten damit schadeten. Die richtige Konsequenz wäre das Ende von Staatszuwendungen für Airbus und Boeing sowie Verhandlungen über den weiteren Abbau transatlantischer Handelsschranken.

Das ist der Kurs der EU, die kein Interesse an einer Eskalation hat. Schon gar nicht an Strafzöllen gegen die europäischen Autobauer, über die Trump bis Mitte November entscheiden wird. Genau deshalb müssen sie dem selbst ernannten Meister des Deals nun die Werkzeuge ihrer handelspolitischen Schreckenskammer zeigen.

Denn der durch ein Impeachment bedrängte Präsident kann im Wahljahr kein Interesse an einem Einbruch der ohnehin schwachen Exporte haben. Und die USA verkaufen mit 270 Milliarden Dollar dreimal soviel Waren in die EU wie nach China.

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