Formelle Gründe sprechen gegen Kündigung von Betriebsrat Meyer-Werft verliert vor Gericht

Lingen. Der Betriebsratschef der Papenburger Meyer-Werft, Ibrahim Ergin, hat den Rechtsstreit um seine fristlose Kündigung in erster Instanz aus formalen Gründen gewonnen. Das Arbeitsgericht Lingen lehnte am Donnerstag den Antrag der Werft auf Entlassung des Mannes ab.
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Von Elmar Stephan

Der Betriebsratschef der Papenburger Meyer-Werft, Ibrahim Ergin, hat den Rechtsstreit um seine fristlose Kündigung in erster Instanz aus formalen Gründen gewonnen. Das Arbeitsgericht Lingen lehnte am Donnerstag den Antrag der Werft auf Entlassung des Mannes ab. Die Geschäftsleitung habe nicht vollständig ihre Pflicht erfüllt, den Betriebsrat über den Grund der Kündigung zu informieren, sagte der Direktor des Arbeitsgerichtes, Christoph Schmedt.

Der Geschäftsführer der Meyer-Werft, Lambert Kruse, kündigte an, die nächste Instanz anzurufen. „Es geht nicht um den Betriebsrat“, sagte er. Man werfe dem Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin ein persönliches Fehlverhalten vor. Dieselben Konsequenzen würde die Werft auch bei anderen Mitarbeitern ziehen, betonte er.

Meyer wirft Ergin vor, dass er 2011 und 2012 Auszubildende zum Eintritt in die IG Metall genötigt haben soll. Ergin streitet das ab. Die Vorwürfe waren erstmals in diesem August bekannt geworden, Mitte September unterrichtete das Unternehmen den Betriebsrat und wollte die Zustimmung zur fristlosen Kündigung von Ergin. Der Betriebsrat lehnte ab und die Werft rief das Arbeitsgericht an.

Das Gericht befasste sich mit den konkreten Vorwürfen der Nötigung nicht. Weil die Vorfälle schon Jahre zurückliegen, hätte der Arbeitgeber den Betriebsrat über die gesamte Chronologie der Informationsbeschaffung unterrichten müssen, sagte Schmedt.

Nach Ansicht des Bremer Wirtschaftswissenschaftlers Rudolf Hickel zielt der Streit mit Ergin damit auch auf den Einfluss der IG Metall auf die Werft ab. „Vielleicht hängt es damit zusammen, dass die Interessenvertretung profunder geworden ist, härter geworden ist in der Auseinandersetzung“, sagt der Werftenexperte, der sich vergeblich als Schlichter im Streit um Ergin angeboten hatte.

In der Vergangenheit war die Werft stets um einen guten Draht zu Betriebsrat, IG Metall und der niedersächsischen Landesregierung bemüht. Denn sie braucht Verbündete: Seit Jahrzehnten kritisieren Naturschützer die Schiffsüberführungen auf der Ems. Um die langen Luxuspötte von Papenburg in die rund 40 Kilometer entfernte Emsmündung zu bringen, muss der kleine Fluss aufgestaut werden. Dadurch verschlickt er – was im Prinzip den ökologischen Tod des Gewässers in diesem Abschnitt bedeutet.

Die Werft könne nur überleben, weil sie einen Sonderstatus bei der Nutzung der Ems habe, sagt Hickel. Die Landesregierung habe sich in der Vergangenheit trotz kritischer Stimmen vor die Werft gestellt. Jetzt kämen erste Überlegungen, warum man das alles mache. Besonders nachdem im Sommer bekannt wurde, dass der Schiffsbauer seinen Hauptsitz nach Luxemburg verlegt hat – ohne die niedersächsische Landesregierung oder die Gewerkschaft zu informieren. Nicht aus steuerlichen Gründen, wie es bei der Geschäftsführung hieß, sondern um keinen Aufsichtsrat einrichten zu müssen.

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