Landesbanken Millionen-Abfindung für HSH-Nordbank-Chef?

Hamburg. Die beschlossene Abberufung des umstrittenen HSH- Nordbank-Chefs Dirk Jens Nonnenmacher könnte teuer werden: Mögliche Abfindungszahlungen in Millionenhöhe sind im Gespräch.
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Hamburg. Die beschlossene Abberufung des umstrittenen HSH- Nordbank-Chefs Dirk Jens Nonnenmacher könnte teuer werden: Mögliche Abfindungszahlungen in Millionenhöhe sind im Gespräch.

Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) verteidigte gleichwohl den Demissionsbeschluss der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein als Hauptanteilseigner der Bank.

Die Diskussionen der vergangenen Wochen hätten dem Kreditinstitut geschadet, sagte Ahlhaus dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwoch). "Deswegen haben wir die Konsequenz gezogen, den Aufsichtsrat aufzufordern, die Trennung von Herrn Nonnenmacher einzuleiten." Mit Blick auf mögliche Abfindungszahlungen sagte er: "Ich gehe davon aus, dass dieser Schritt insgesamt im Interesse der Haushaltslage der Stadt ist."

Hamburg und Schleswig-Holstein hatten am Dienstag entschieden, Nonnenmacher wegen der immer neuen Vorwürfe abzuberufen. Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln inzwischen gegen den Bankmanager, Untersuchungsausschüsse in Hamburg und in Kiel versuchen nach wie vor herauszufinden, wie es zum Beinahe-Kollaps der Bank kommen konnte. Außerdem soll die Sicherheitsfirma Prevent AG im Auftrag der Bank einem Manager des Kreditinstituts in den USA kinderpornografisches Material untergeschoben und - ebenfalls im Auftrag der Bank - Mitarbeiter und Politiker bespitzelt haben.

SPD und Linke in der Hamburger Bürgerschaft warfen der Regierungskoalition vor, viel zu spät gehandelt zu haben. "2009 hätte sein Rauswurf die ohnehin gezahlten knapp drei Millionen Euro gekostet. Jetzt wird das Zögern von Schwarz-Grün die Stadt möglicherweise weitere Millionen kosten", sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Gleichzeitig nahm er Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) ins Visier. Dessen enges Verhältnis zum Aufsichtsratschef der HSH Nordbank, Hilmar Kopper, habe möglicherweise die Ablösung Nonnenmachers mit verzögert.

Die Vorwürfe gegen Nonnenmacher sind bislang nicht bewiesen. Voraussetzung für eine fristlose und somit abfindungsfreie Kündigung ist jedoch der Nachweis einer groben Pflichtverletzung. In allen anderen Fällen besteht grundsätzlich der Anspruch auf eine Abfindung. Wie hoch die im Fall Nonnenmachers sein könnte, ist unklar. Sein Vertrag läuft bei einem gedeckelten Jahreseinkommen von 500 000 Euro bis Oktober 2012. Hinzu kommen Rentenzahlungen, Boni-Ansprüche und möglicherweise kostenwirksame Sonderklauseln in seinem Vertrag.

Fragen, welche der Aufsichtsrat auf der nächsten ordentlichen Sitzung am 2. Dezember angehen will. Dazu zählt auch, wie ein möglicher Aufhebungsvertrag aussehen könnte. Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sollte dort auch eine Klausel verankert werden, nach der die Abfindung bei einer strafrechtlichen Verurteilung oder einer Vertragsverletzung zurückgezahlt werden müsse. Neben der Frage einer möglichen Abfindung muss sich Kopper auch um einen Nachfolger Nonnenmachers kümmern. "Er hat mir zugesichert, dass er dazu bereit ist", sagte Ahlhaus.

Die Grünen-Finanzexpertin im Kieler Landtag, Monika Heinold, appellierte an Nonnenmacher, auf eine Abfindung zu verzichten. "Ich finde, Herr Nonnenmacher könnte dem Land noch einmal einen guten Dienst erweisen, das Wort Bescheidenheit für sich durchdeklinieren und auf eine Abfindung verzichten", sagte sie dem NDR.

Gleichzeitig forderte sie die Landesregierung in Kiel auf, ein unabhängiges Rechtsgutachten einzuholen. Das Land dürfe sich bei der Prüfung einer Abfindung nicht auf den Aufsichtsrat oder bankinterne Gutachten verlassen. Schließlich habe Kopper bis zuletzt "in Nibelungentreue" zu Nonnenmacher gestanden. "Ob sich die Interessen des Aufsichtsrats mit denen des Landes Schleswig-Holstein decken, ist deshalb zweifelhaft", erklärte sie. (dpa)

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