Autobahnbetreiber verklagt Bundesregierung

Millionen-Streit um A1

Laut der Süddeutschen Zeitung gibt es Streit um die Autobahn 1: Demnach sollen die privaten Autobahnbetreiber die Bundesregierung auf 640 Millionen Euro verklagen.
23.08.2017, 12:25
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Von Peter Hanuschke Stefan Sauer
Millionen-Streit um A1

Die Autobahn A1 zwischen Bremen und Hamburg.

dpa

Nur vier Jahre dauerte der Ausbau der A 1 zur sechsspurigen Autobahn zwischen Bremen und Hamburg – Rekordzeit im Vergleich zu anderen Projekten. Nun droht der Betreibergesellschaft A 1 Mobil die Pleite. Schuld daran sollen unzureichende Erlöse aus der Lkw-Maut sein. Der Ausbau der damals vierspurigen Hansalinie ist das bislang größte Projekt öffentlich-rechtlicher Partnerschaften.

Schießt der Bund kein Geld nach, könnte in wenigen Monaten das Aus folgen, warnt A 1 Mobil nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ das Bundesverkehrsministerium. So soll Ende des Jahres ein Stillhalteabkommen der Betreibergesellschaft mit mehreren Gläubigern ablaufen. In dem Brief ist von einer „existenzbedrohenden Situation“ die Rede. Laut Medienbericht hat das Konsortium, dahinter standen seinerzeit die Unternehmen Bilfinger Project Investments, die britische John Laing Gruppe und Johann Bunte Bauunternehmung, eine Klage über 640 Millionen Euro gegen den Vertragspartner, die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht.

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Worauf die Klage beruht, ist offen. Klar ist aber, dass eine Insolvenz von A 1 Mobil ein politisches Debakel für Alexander Dobrindt (CSU) bedeuten würde: Der Bundesverkehrsminister gilt als Befürworter von Teilprivatisierungen bei öffentlichen Straßenbauprojekten.

Dass das Konsortium den etwa 500 Millionen teuren Ausbau der 73 Kilometer langen Strecke, der im Herbst 2012 abgeschlossen war, so schnell vorangetrieben hatte, lag ganz allein im Eigeninteresse: Je eher Lastwagen über die Hansalinie fuhren, desto eher klingelte es in der Kasse. Denn die Gesellschaft kassierte und kassiert 90 Prozent der Einnahmen aus der Lkw-Maut, und zwar über 30 Jahre.

Finanzkrise parallel zum Baubeginn

Im Gegenzug finanzierte A 1 Mobil den Ausbau und ist für die ordnungsgemäße Erhaltung und den Betrieb der ­Strecke bis 2038 zuständig. Dass offenbar mehr Erlöse aus der Lkw-Maut ausblieben als geplant, begründet das Konsortium mit der Finanzkrise parallel zum Baubeginn 2008, weil sie die „Wirtschaft und den Güterverkehr in nie dagewesener Form“ habe einbrechen lassen.

Trotz des schnellen Ausbaus hat das Projekt schon früher für negative Schlagzeilen gesorgt: Kaum vier Monate nach Fertigstellung der ersten Fahrbahnen, bröckelte dort bereits der Asphalt und sorgte für den Namen „Bundesbröselautobahn“.

Die Forderung von A1 Mobil nach staatlichen Zuschüssen, die die fehlenden Mauteinnahmen ausgleichen könnten, hat der Bund bisher mit der Begründung abgelehnt, das Risiko für den Mautbetrieb trage der private Investor. Ein Schiedsverfahren, das diesen Streitpunkt klären soll, ist bislang nicht erkennbar vorangekommen. Mit der Klage droht es endgültig zu scheitern. Zu den Inhalten der Klage wollte sich die Betreibergesellschaft mit Blick auf das einsetzende Verfahren nicht näher äußern. Im Mittelpunkt steht aber die Frage, wie die Einnahmeausfälle zwischen öffentlicher Hand und Konsortium für beide Seiten annehmbar verteilt werden können.

Schulz spricht sich gegen weitere Privatisierungspläne aus

Ein Scheitern des einstigen Vorzeigeprojekts wäre für Dobrindt eine politische ­Niederlage in der heißen Wahlkampfphase. Beim Koalitionspartner SPD sieht man das, zumal in Wahlkampfzeiten, dezidiert anders. Nach Bekanntwerden der drohenden A 1-Mobil-Pleite sprach sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Mittwoch vehement gegen weitere Privatisierungspläne im deutschen Fernstraßennetz aus. „Mit mir als Kanzler wird es eine Autobahnprivatisierung nicht geben“, sagte Schulz der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

Indirekte Unterstützung erfährt diese Position seit einiger Zeit durch Berechnungen des Bundesrechnungshofs. Danach fielen die Baukosten für die bisher insgesamt sechs ÖPP-Vorhaben auf den Bundesautobahnen A 1, A 4, A 5, A 8 und A 9 keineswegs besonders günstig aus. Sie lagen laut einem Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2013 um fast zwei Milliarden Euro zu hoch. In einem bislang unveröffentlichten Gutachten fordert der Bundesrechnungshof laut „Süddeutscher Zeitung“ eine kritischere Prüfung von öffentlich-privaten Partnerschaft-Projekten (ÖPP).

Das Ministerium müsse „die Datengrundlagen für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen verbessern“ und Datenbanken zu den Kosten aufbauen. Schon 2009 hatte der Bundesrechnungshof ÖPP-Projekte analysiert und festgestellt: Ob die Konzerne den Staat übers Ohr hauen oder umgekehrt, sei unklar. Beides könne eintreten – je nachdem, wie ­viele Lastwagen in Zukunft über deutsche Autobahnen fahren.

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