Keine Kaufprämien für Verbrenner

Weil fordert weiter Unterstützung für Autoindustrie

Kaufzuschüsse für Verbrennerautos wird es nicht geben. Das wurde beim Auto-Gipfel deutlich. Allerdings fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil weiter Hilfen für die angeschlagene Autoindustrie.
09.09.2020, 09:11
Lesedauer: 3 Min
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Von Jan Petermann
Weil fordert weiter Unterstützung für Autoindustrie

Ein Angestellter mit Mundschutz arbeitet an der Montagelinie an einem Volkswagen T-Roc.

Hugo Amaral

Schnelleres Internet im Auto, eine deutsche Vorreiterrolle beim autonomen Fahren und kundenfreundlicheres Laden von E-Fahrzeugen - das sind die Kernziele, die der jüngste „Autogipfel“ für die angeschlagene Branche formuliert hat. Konkrete Beschlüsse gab es bei den Beratungen am Dienstagabend kaum, es wurden Prüfaufträge formuliert und etliche Fragen auf die nächsten Gespräche im November geschoben.

Klar ist nun aber: Weitere direkte Absatzhilfen in Form von Kaufzuschüssen auch für neue Verbrennerautos dürfte es nicht geben. Stattdessen setzen Politik und Branche auf indirekte Unterstützung und Maßnahmen, die den schwierigen Wandel in der deutschen Schlüsselindustrie voranbringen sollen.

Akute Absatzeinbrüche

Mit Blick auf die akuten Verkaufseinbrüche, die besonders Zulieferer unter Druck bringen, soll eine Arbeitsgruppe untersuchen, ob und wie ein „marktwirtschaftliches Konzept“ entwickelt werden könnte. Es geht um eine Stärkung des Eigenkapitals betroffener Firmen. Zum anderen soll laut dem Ergebnispapier geprüft werden, welche weiteren Aspekte bei den im Konjunkturpaket der Bundesregierung vorgesehenen „Zukunftsinvestitionen“ in die Branche berücksichtigt werden sollten.

Die Videokonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesministern und Vertretern von Autoherstellern sowie Gewerkschaften und Ministerpräsidenten aus „Autoländern“ befasste sich aber vor allem mit der Digitalisierung im Verkehr. So soll Deutschland eine „Führungsrolle beim autonomen Fahren“ einnehmen. Ein entsprechendes Gesetz wird vorbereitet - Deutschland wolle damit „das erste Land weltweit sein, das fahrerlose Kraftfahrzeuge im Regelbetrieb sowie im gesamten nationalen Geltungsbereich erlaubt“. Bis 2022 sollen Autos mit autonomen Fahrfunktionen im Regelbetrieb unterwegs sein.

Branche will Mobilitätsdaten bereitstellen

Zudem soll ein „Datenraum Mobilität“ geschaffen werden. Hier geht es um Infrastrukturen und Kooperationen zum schnellen und sicheren Austausch der riesigen Informationsmengen, die zunehmende Vernetzung und auch das autonome Fahren mit sich bringen. Es laufen bereits Vorbereitungen zwischen europäischen Staaten und der Industrie. Bis zum Jahresende sollen in Deutschland „Vereinbarungen zwischen den Anbietern von Mobilität erreicht werden“. Die Branche wolle dazu „im Rahmen der Vertragsfreiheit“ Mobilitätsdaten bereitstellen.

Beim Aufbau eines Ladenetzes für Elektroautos sollen Wirtschafts- und Verkehrsminister „zeitnah“ mit der Energiewirtschaft zu einem zweiten Spitzengespräch zusammenkommen. Dabei sollen konkrete Vereinbarungen über ein einheitliches Bezahlsystem und eine kundenfreundliche Nutzung von Ladesäulen erreicht werden. Verbände wie der ADAC beklagen, dass an öffentlichen Ladesäulen bisher sehr unterschiedliche Preismodelle zum Einsatz kommen.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil bleibt skeptisch

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Ergebnisse des „Autogipfels“ skeptisch. „Die ganz unmittelbar anstehenden Herausforderungen sind weiter offen“, sagte der SPD-Politiker. Vor allem Zulieferer meldeten anhaltende Absatzeinbrüche infolge der Corona-Krise. Es seien zwar zentrale Punkte besprochen worden. Die Probleme blieben aber vielerorts akut.

„In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob sich der Markt erholt. Dann wird auch zu entscheiden sein, ob auf weitere Impulse für die Nachfrage verzichtet werden kann. Ich befürchte, dass es sich bei den höheren Zulassungszahlen im Juni und Juli eher um den Abbau eines Rückstaus wegen gehandelt hat und die Automobilindustrie auch im Herbst weiter mit sehr niedrigen Verkaufszahlen konfrontiert sein wird“, erklärte der SPD-Politiker nach der Videokonferenz. „Nach meiner persönlichen Überzeugung sind staatliche Unterstützungsleistungen über kurz oder lang geboten, in welcher Form auch immer sie geleistet werden.“

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