Neuregelung von Leiharbeit kommt Nahles-Gesetz abgeschwächt

Berlin. In der koalitionsinternen Auseinandersetzung um eine Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit zeichnet sich eine Einigung ab. Nach Änderungen am Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) signalisierte der Wirtschaftsflügel der Union seine grundsätzliche Zustimmung.
20.02.2016, 00:00
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste
Von DPA

In der koalitionsinternen Auseinandersetzung um eine Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit zeichnet sich eine Einigung ab. Nach Änderungen am Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) signalisierte der Wirtschaftsflügel der Union seine grundsätzliche Zustimmung. Nahles sagte daraufhin am Freitag in Berlin, man sei „gut unterwegs“. Sie rechne damit, dass das Gesetz nun „sehr schnell“ kommen werde. Inzwischen seien alle Beteiligten mit an Bord. Mit dem geplanten Gesetz soll der Missbrauch von Werkverträgen und Leih- oder Zeitarbeit eingedämmt werden. Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Dienstleistungen, Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen.

Unter anderem sind die Kriterien für eine Abgrenzung von Werkverträgen zu normalen Arbeitsverträgen entschärft worden. Die Arbeitgeber hatten gewarnt, dass der bisherige Katalog viele übliche und unproblematische Werkvertragskonstellationen erschweren oder gar verhindern würde. Er hätte damit der Wirtschaft geschadet, ohne Arbeitnehmern zu nutzen. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, sagte, man halte die Regulierung in dem Bereich grundsätzlich für schädlich. Man sei aber froh, „die schlimmsten Einschränkungen verhindert zu haben“. Mit dem nun vorgelegten Entwurf könnten die meisten Unternehmen leben. Dennoch müssten im parlamentarischen Verfahren weitere Verbesserungen erreicht werden. Linnemann begrüßte auch, dass nicht tarifgebundene Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen Zeitarbeitnehmer länger als 18 Monate beschäftigen können.

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, warnte, Zeitarbeit und Werkverträge eigneten sich nicht als Wahlkampfthema. Wenn im weiteren Verfahren noch Klarstellungen vorgenommen würden, erwarte sein Verband von Gewerkschaften und Parteien, dass die dann gefundene Lösung dauerhaft akzeptiert werde. Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sagte dagegen, aus Sicht der IG Metall blieben die Regelungen zu Werkverträgen weit hinter den Notwendigkeiten zurück

. DPA

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+