EZB startet Anleihenkäufe Neue Geldflut für Europa

Die Dimensionen übertreffen selbst die Prognosen von Wirtschaftsexperten der vergangenen Tage. Was die Europäische Zentralbank entschieden hat, ging wie ein Erdbeben durch die Finanzmärkte: Die EZB pump hunderte Milliarden Euro in die Wirtschaft.
22.01.2015, 13:56
Lesedauer: 3 Min
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Von MIRJAM MOLL

Es ist keine echte Premiere. Schon 2010 hat die EZB auf ihr letztes Mittel zurückgegriffen. Doch die jetzigen Dimensionen übertreffen selbst die Prognosen von Wirtschaftsexperten der vergangenen Tage. Denn was die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt entschieden hat, ging wie ein Erdbeben durch die Finanzmärkte: Die Notenbank wird ab März Anleihenkäufe im Wert von monatlich 60 Milliarden Euro starten. Damals ging es insgesamt um ein paar Hundert Milliarden.

Das Programm, das nun die Wirtschaft der 19-köpfigen Eurofamilie wieder in Fahrt bringen und bis September 2016 laufen soll, sieht die gigantische Summe von mehr als 1100 Milliarden Euro vor. Dagegen wirkt das Investitionsprogramm von Jean-Claude Juncker, das in den nächsten drei Jahren 315 Milliarden Euro an Investitionen für den europäischen Markt bringen soll, geradezu mickrig.

Doch gerade weil die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten, um die stagnierende Konjunktur der Eurogruppe anzukurbeln, die zuletzt ein minimales Wachstum von 0,2 Prozent erreichte, sah sich EZB-Chef Mario Draghi zu dieser Maßnahme gezwungen. Trotz des Niedrigstandes des europäischen Leitzinses kamen kleine und mittelständische Unternehmen nur schwer an Kredite. Das liegt nach Auffassung des Frankfurter Geldinstituts vor allem daran, dass viele Banken noch auf alten Schuldscheinen von Staaten sitzen, die sie daran hindern, in die Wirtschaft zu investieren.

Zudem ist die Inflation der Gemeinschaftswährung so niedrig, dass die EZB-Banker eine Umkehr in einen Preisverfall befürchten. Anlass zur Sorge ist derzeit zwar noch nicht gegeben, doch die Inflation ist mit minus 0,2 Prozent weit vom gesetzten Ziel von zwei Prozent entfernt.

Mit dem Geld der Zentralbank wird die Währung an Wert verlieren, die Inflation angekurbelt. Und das, obwohl der Euro schon vor der angekündigten Maßnahme aus Frankfurt gegenüber dem Dollar seinen bislang niedrigsten Wert erreichte.

Hoch verschuldeten Länder wie Frankreich oder Italien kommt die Entscheidung aus Frankfurt gerade recht, weil sie nun wieder billiger an Geld gelangen – ihre Schulden aber damit weiter steigen. Auch deshalb signalisierten der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Widerstand gegen die Geldpolitik der EZB. Merkel sprach von „Zeitkauf“ und warnte vor den Folgen, wenn die derzeit niedrigen Zinsen wieder normale Werte erreichten. Für die Bundesrepublik ist der Entschluss eine bittere Pille – auch wenn sie als Exportnation von dem schwächeren Euro profitiert.

Die verschuldeten Euromitglieder könnten sich unter derart erleichterten Bedingungen hingegen noch weniger bemüßigt fühlen, die nötigen Strukturreformen anzupacken. Steigen die Schulden jedoch weiter an, droht dem Rettungsnetz aus Bankenunion und Stabilitätsfonds eine Zerreißprobe. Da hilft es wenig, dass nur 20 Prozent der geplanten Staatsanleihenkäufe einer gemeinsamen Risikohaftung aller EU-Mitglieder unterliegen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Junckerg gab bereits vergangene Woche das Freisignal für weitere Schulden als er die bisherige Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent ins Gerede brachte. Laut Juncker darf ein Land diese brechen, wenn es eine wirtschaftliche Schieflage befürchtet.

Hinzu kommt der Ausblick auf den Milliardentopf, den Brüssel bis zum Sommer bereitstellen will – und für den die Regierungen der gesamten EU schon jetzt die Hände aufhalten. Erleichterung verspricht der Kommissionspräsident selbst den Mitgliedsstaaten, die besonders unter der Aufsicht aus Brüssel standen: So will Juncker das Troika-Modell aus EZB, EU und Internationalem Währungsfonds neu gestalten oder sogar komplett abschaffen. Bislang hatte vor allem Griechenland unter dem enormen Druck des Dreiergespanns zu leiden. Bisher lautete das Credo der drei Geldgeber: Ohne Reformen keine Hilfspakete.

Das könnte sich nun bald ändern. Wenn am Sonntag die linksgerichtete Syriza-Partei unter Alexis Tsipras bei den griechischen Parlamentswahlen siegt, dürfte dieser seiner Forderung nach einem neuerlichen Schuldenschnitt für sein Land Nachdruck verleihen.

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