In Zeiten schwieriger Beziehungen zu den USA nähern sich Europa und China an Neue Partnerschaft

Peking/Berlin. Keine roten Teppiche bei der Ankunft am Flughafen, auch keine mit Blumen gesäumte Alleen: Als beim letzten Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und China vor einem Jahr EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker nach Peking angereist kamen, blieb der sonst bei Besuchen von ranghohen Staatsgästen in China übliche Pomp aus. Auch die Ergebnisse der zweitägigen Verhandlungen mit Chinas Premierminister Li Keqiang blieben dünn.
01.06.2017, 00:00
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Neue Partnerschaft
Von Felix Lee

Peking/Berlin. Keine roten Teppiche bei der Ankunft am Flughafen, auch keine mit Blumen gesäumte Alleen: Als beim letzten Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und China vor einem Jahr EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker nach Peking angereist kamen, blieb der sonst bei Besuchen von ranghohen Staatsgästen in China übliche Pomp aus. Auch die Ergebnisse der zweitägigen Verhandlungen mit Chinas Premierminister Li Keqiang blieben dünn. Nicht nur die Europäer maßen dem Gipfel nur wenig Bedeutung bei. Auch China widmete dem nur wenig Aufmerksamkeit – zu uneins sind aus Pekings Sicht die EU-Länder, zu vage die Beschlüsse.

Doch im Nachhinein können sich die EU-Vertreter über diese Ergebnisse glücklich schätzen. Beim G 7-Gipfel am vergangenen Wochenende auf Sizilien gelang es den europäischen Regierungschefs nicht einmal mehr, Begriffe wie Klimawandel und Migrationskrise in die Abschlusserklärung aufzunehmen. Der seit Jahresbeginn amtierende US-Präsident Donald Trump blockierte alles. Und so könnte der diesjährige China-EU-Gipfel, der an diesem Donnerstag in Brüssel beginnt, unverhofft doch noch an Bedeutung gewinnen. Premier Li, der auch anreist, stattete bereits am Mittwoch der Bundesregierung einen Besuch ab.

Die Beziehungen zwischen China und Europa seien nicht immer einfach gewesen, schreibt Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua in einem Leitartikel. Doch in Zeiten des weltweit zunehmenden Protektionismus sei es umso wichtiger, dass die Chinesen und Europäer an einem Strang zögen. Dabei gibt es zwischen China und den Europäern auch weiter eine Reihe von ungelösten Konflikten. Peking wurmt vor allem, dass die EU die Volksepublik bis heute nicht offiziell als Marktwirtschaft anerkennt. Solange China dieser Status verwehrt bleibt, ist es den EU-Ländern erlaubt, chinesische Importgüter mit Antidumping-Schutzzöllen zu belegen. Die Logik dahinter: Da in einem Land ohne Marktwirtschaft keine Preisbildung nach den Gesetzen des Marktes stattfindet, dürfen diese Waren beim Import mit Strafzöllen belegt werden.

Als China vor 15 Jahren der Welthandelsorganisation beitrat, hatten die Industrieländer den Marktwirtschaftsstatus bis spätestens Ende 2016 in Aussicht gestellt, damals noch in der Annahme, dass sich das Reich der Mitte bis dahin schon zu einer freien Marktwirtschaft entwickeln würde. Doch in den letzten Jahren sind unter den Europäern die Zweifel gewachsen. Derzeit häufen sich die Klagen, dass Chinas Unternehmen mit einer massiven Überproduktion von Stahl, Kohle und Solarpanelen die Weltmärkte überschwemmen und mit Dumping-Preisen ausländische Konkurrenten aus dem Markt drängen.

China hatte im vergangenen Jahr noch mit Gegenmaßnahmen gedroht, falls die EU sich bis Jahresende nicht bewegt. Diese Frist ist abgelaufen. Doch im Zuge der Wahl von Trump, der wegen Chinas exorbitanten Überschüssen im Handel mit den USA mit viel höheren Strafzöllen droht, ist der Streit zwischen China und der EU in den Hintergrund gerückt. Beim Gipfel will China dieses Thema wieder auf die Tagesordnung setzen. Und plötzlich scheint der Marktwirtschaftsstatus kein Problem mehr zu sein. Beim Besuch des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel vergangene Woche in Peking meinte er, diesen Status bekomme China als WTO-Mitglied ohnehin. Die EU würde sich künftig im Einzelfall mit neuen Schutzmechanismen gegen Dumping-Praktiken wehren. Diese Regelung sei aber nicht gegen bestimmte Staaten gerichtet.

Je stärker die Außenpolitik der USA in Konflikt mit europäischen Kerninteressen gerate, desto mehr werde China für Europa an Bedeutung hinzugewinnen, vermutet Sebastian Heilmann, Leiter des Berliner China-Instituts Merics. Anders als die Trump-Regierung sei die Volksrepublik ein „schwieriger, aber berechenbarer Partner“.

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