Hilfe vom Internationalen Währungsfonds fraglich / Unsicherheitsfaktor Banken-Stresstest Neue Probleme für Griechenland

Brüssel. Während Europa noch immer um Lösungen in der Flüchtlingskrise ringt, bahnt sich ein Drama ganz anderer Art an. Bereits seit der Einigung mit den europäischen Geldgebern im August hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Beteiligung an dem 86 Milliarden Euro schweren dritten Hilfspaket für Griechenland unter eine Bedingung gestellt: Die Schulden der Hellenen müssen tragbar werden.
20.10.2015, 00:00
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Neue Probleme für Griechenland
Von Mirjam Moll

Während Europa noch immer um Lösungen in der Flüchtlingskrise ringt, bahnt sich ein Drama ganz anderer Art an. Bereits seit der Einigung mit den europäischen Geldgebern im August hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Beteiligung an dem 86 Milliarden Euro schweren dritten Hilfspaket für Griechenland unter eine Bedingung gestellt: Die Schulden der Hellenen müssen tragbar werden. Nach den Statuten des Washingtoner Fonds heißt das eigentlich, dass das Haushaltsminus eines Landes 120 Prozent seiner Jahreswirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Doch davon ist Athen derzeit weit entfernt.

Gleichzeitig dürften die Staatsschulden des Landes 2016 die 200-Prozent-Marke durchbrechen – deutlich mehr, als der IWF zulassen kann. Mehrfach hatte dessen Chefin Christine Lagarde deshalb einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert – an dem sich der Fonds selbst allerdings nicht beteiligen würde, weil seine Regeln dies verbieten. Stattdessen sollen die Eurostaaten auf Rückzahlungen aus Athen verzichten. Eine Lösung, die in den EU-Hauptstädten denkbar unpopulär bleibt. Auch weil der IWF deutlich höhere Zinsen kassiert als die Eurostaaten. 3,5 Prozent fließen in die Kassen des Fonds, die Euroländer verlangen nur 1,5 Prozent. Ein Weg, die Schuldenlast zu senken, wäre, die Zinsen noch weiter zu senken und gleichzeitig die Laufzeiten zu verlängern. Doch darüber will man in Brüssel erst verhandeln, wenn Athen dem Reformplan folgt.

Dieser ist allerdings durch die von Premier Alexis Tsipras provozierten Neuwahlen in Verzug geraten, auch wenn am vergangenen Wochenende wieder ein weiteres Teil des Reformpakets verabschiedet wurde. Doch alle bis zum 15. November geplanten Gesetzesänderungen wird Athen nicht schaffen. Sie aber sind Voraussetzung für die dann geplante nächste Tranche über 15 Milliarden Euro. Die geplante Prüfung durch Brüsseler Experten hat die Kommission von Oktober bereits auf November verschoben – ohne ein genaues Datum zu nennen.

Einen weiteren Stolperstein birgt der derzeit von der Europäischen Zentralbank (EZB) initiierte Stresstest der vier größten griechischen Banken. Das Ergebnis wird am 25. Oktober erwartet. Doch schon bis Mitte Dezember müssen die Banken laut Fahrplan saniert sein. Unter diesem Gesichtspunkt stößt die Forderung des Präsidenten der EZB, Mario Draghi, manch einem bitter auf, man solle Griechenland auch ohne Erfüllung der Reformen frisches Geld zukommen lassen.

Auch wegen solcher Nachgiebigkeit aus Frankfurt will man im Deutschen Bundestag den IWF unbedingt dabei haben. Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat sogar unlängst betont, dass die Zustimmung der Volksvertretung zum dritten Hilfspaket an die Beteiligung des IWF geknüpft gewesen sei. Theoretisch könnte der Bundestag seine Entscheidung wieder zurückziehen: Jeder Cent, der nach Athen fließt, muss vom Haushaltsausschuss genehmigt werden.

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