Branche beschwert sich über „unfaire Handelspraktiken“ / Angeblich Verstöße gegen Antidumping-Auflagen Neue Runde im Solarstreit mit China

In der Solarbranche hören die Probleme nicht auf: Preiseinbrüche und sinkende Fördersätze für Solaranlagen sorgten in den vergangenen zwei Jahren bei den deutschen Unternehmen für eine Vielzahl von Pleiten und Übernahmen. Dazu kommen jetzt neue Dumpingvorwürfe gegen China.
06.06.2014, 00:00
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In der Solarbranche hören die Probleme nicht auf: Preiseinbrüche und sinkende Fördersätze für Solaranlagen sorgten in den vergangenen zwei Jahren bei den deutschen Unternehmen für eine Vielzahl von Pleiten und Übernahmen. Dazu kommen jetzt neue Dumpingvorwürfe gegen China.

Auf der Solarmesse „Intersolar“ schlendern die Besucher von einer technologischen Neuheit zur nächsten, Handykameras sind stets gezückt. Viele Aussteller und Besucher kommen aus Asien. Die Chinesen stellen nach den Deutschen die größte Ausstellergruppe, auch Taiwan und Südkorea sind dabei. Kein Wunder – in Asien wächst das Geschäft mit der Sonnenenergie rasant, in Europa schrumpft es – nicht zuletzt wegen der politischen Diskussion um die Kosten der Energiewende. Jetzt gibt es auch noch neuen Ärger: Europäische Firmen beschweren sich bei der EU über unfaire Handelspraktiken der Chinesen. Und das nicht zum ersten Mal.

EU ProSun, eine Initiative europäischer Solarunternehmen um den deutschen Hersteller Solarworld, wirft den Chinesen vor, mit der EU ausgehandelte Mindestpreise im großen Stil zu unterlaufen. Es handele sich nicht um eine offizielle Anti-Dumping-Beschwerde, sondern vielmehr um die Vorlage von Beweismaterial gegen chinesische Firmen, erläuterte EU ProSun. Der Verband habe bei der EU-Kommission Informationen zu 1500 Angeboten chinesischer Hersteller vorgelegt, die unterhalb des vereinbarten Preises lagen. Die Behörde bestätigte den Eingang der Dokumente nicht. Auch in den USA geht der Streit in eine neue Runde. So hat das US-Handelsministerium entschieden, vorläufig weitere Zölle auf Importe chinesischer Solarmodule zu erheben. Die Hersteller hätten unfaire Subventionen erhalten.

„Systematisch wird in Europa gegen die Antidumpingauflagen der EU verstoßen. Es scheint, als würde sich kein Hersteller aus China wirklich an die für Importe in die EU geltenden Mindestpreise halten“, sagt Milan Nitzschke, Präsident der Initiative EU ProSun. Er ist auch Sprecher von Solarworld. „Die EU wird richtig vorgeführt.“ Die Mindestpreise waren eigentlich ein Kompromiss. Die EU hatte Mitte 2013 Zölle von rund 50 Prozent auf chinesische Solarmodule eingeführt, nachdem die Hersteller Module weit unter den für europäische Firmen verkraftbaren Preisen auf den Markt geworfen hatten.

Das sei nur durch staatliche Hilfe möglich gewesen, so der Vorwurf der Europäer. Um den Zöllen zu entgehen, bot eine Reihe chinesischer Solarhersteller an, nur zu einem bestimmten Mindestpreis zu verkaufen. Brüssel stimmte den Plänen zu. Laut Nitzschke werden nun aber in vielen Fällen weder die Zölle gezahlt noch halten sich die Firmen an die Mindestpreise.

„Die Bandbreite der Tricks, mit denen chinesische Hersteller die EU-Auflagen umgehen, ist nahezu unbegrenzt“, sagt er. Das reiche von Kick-back-Zahlungen, also getarnten Rücküberweisungen, über fehlerhafte Produktdeklarationen bis hin zu Bonusmengen nach dem Prinzip des Hamburger Fischmarktes: „Wem der Preis nicht niedrig genug ist, der bekommt noch eine Kiste Module oder Wechselrichter umsonst mit dazu“, sagt Nitzschke. Von Verstößen gegen die Bestimmungen erzählt die ganze Branche. Luc Graré, Vorstandsmitglied des norwegischen Herstellers REC, berichtet von chinesischen Herstellern, die sich absichtlich nicht an Liefertermine hielten, weil sie so – eigentlich verbotene – Rabatte einräumen könnten.

Auf der Messe befragte chinesische Hersteller weisen die Vorwürfe zurück. Bei Schwergewicht unter den Modulherstellern Yingli heißt es etwa, das Unternehmen habe sich stets an die Bestimmungen der Verpflichtungserklärung gehalten und tue dies auch weiterhin. Eine Sprecherin von Trina Solar sagte: „Wir haben keine Preise unterschritten.“ Im Juli stünden routinemäßige Überprüfungen an. “Ich bin zuversichtlich, dass da nichts gefunden wird“, sagte die Sprecherin.

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