Mit einer härteren Streiktaktik will die IG Metall ihre langfristigen Ziele durchsetzen Neue Taktiken im Arbeitskampf

„Mit Warnstreikexzessen hat die IG Metall ganze Unternehmen lahmgelegt.“ Rainer Dulger, Präsident Gesamtmetall Frankfurt/Main.
03.02.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Christian Ebner und DPA

Die IG Metall könnte in der anstehenden Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie erstmals eine neue Taktik im Arbeitskampf erproben. Nach einer Satzungsänderung im vergangenen Oktober kann der Vorstand nun ohne vorherige Urabstimmung „Tagesstreiks“ über 24 Stunden in einzelnen Betrieben ausrufen und den Teilnehmern dafür sogar Streikgeld zahlen. Das ist bei den hergebrachten, regionalen Warnstreiks bislang nicht möglich.

Die Gewerkschaft verfügt damit im Arbeitskampf über eine weitere Eskalationsstufe zwischen Warnstreiks und regulärem Streik. Den hat es in der deutschen Kernindustrie mit aktuell etwa 3,8 Millionen Beschäftigten zuletzt im Jahr 2002 gegeben, sodass die gewerkschaftliche Streikkasse prall gefüllt ist. Ob und gegebenenfalls wo das neue Schwert angewendet wird, steht noch nicht fest. Die IG Metall weist routiniert den Vorwurf zurück, dass man die Eskalation bereits vor der ersten Verhandlungsrunde plane.

Mit ihrem Forderungskorridor zwischen 4,5 und fünf Prozent bleibt die IG Metall in der reinen Lohnrunde 2016 unter dem Niveau aus dem Vorjahr, als sie noch 5,5 Prozent mehr Geld und Arbeitszeitverkürzungen verlangt hatte. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall ist dennoch ob der neuen Kampfformen alarmiert. Präsident Rainer Dulger warnt die Gewerkschaft: „Mit den Warnstreikexzessen in der letzten Tarifrunde hat die IG Metall schon ganze Unternehmen lahmgelegt. Sollte das neue Streikkonzept noch mehr Streiks zur Folge haben als bisher, dann wäre das eine Katastrophe.“

Gezielt will die Gewerkschaft zudem tarifungebundene Unternehmen angreifen, die ihre Beschäftigten zwar vielleicht sogar nach Tarif bezahlen, in ihren Arbeitgeberverbänden aber lediglich Mitglied ohne Tarifbindung (OT) sind. Das bedeutet, dass sie den Flächentarif nicht zwingend anwenden müssen und bei Auseinandersetzungen außen vor sind – übrigens auch zum Unmut ihrer tarifgebundenen Konkurrenten. Aus dieser Komfortzone will die IG Metall die Unternehmen holen und hat sich bundesweit 300 bis 500 Betriebe ausgeguckt, die sie in die Auseinandersetzung einbeziehen will. Es handelt sich vor allem um mittlere Betriebe zwischen 500 und 1000 Beschäftigten, in denen überdurchschnittliche Renditen erzielt würden.

„Für nicht tarifgebundene Betriebe gilt auch keine Friedenspflicht“, sagt der neue IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. Das heißt, dass die IG Metall überall dort, wo sie sich stark genug fühlt, von den Unternehmen fordern wird, den Flächentarif anzuerkennen. In der Vergangenheit befand sich die Gewerkschaft in dem Dilemma, mit ihren Aktionen stets diejenigen Unternehmen zu treffen, die sich eigentlich an die Verträge halten. Nach Angaben der IG Metall arbeiten in ihrem Organisationsbereich nur noch knapp über 55 Prozent der Beschäftigten in Betrieben, die an Tarifverträge gebunden sind.

Die Arbeitgeberverbände geraten durch die neue Strategie gehörig unter Druck, weil circa die Hälfte ihrer Mitglieder bislang ohne Tarifbindung ist. Allzu große Solidarität ihrer tarifgebundenen Konkurrenten dürfen die OT-Mitglieder auch nicht erwarten. Gesamtmetall-Chef Dulger hält den Vorstoß für gefährlich: „Wenn die IG Metall die Tarifbindung erhöhen will, ist das in unserem Sinne. Das geht aber nicht mit der Brechstange. Wir brauchen attraktive Konditionen im Flächentarifvertrag, denn Tarifbindung ist freiwillig und muss es auch bleiben.“

Möglicherweise lässt die IG Metall ihre neue Waffe des Tagesstreiks aber noch einmal im Arsenal, denn auch in einer reinen Lohnrunde geben Laufzeit, Einmalzahlungen und Verschiebungen der Tarifstufen genug Verhandlungsspielraum, um einigermaßen friedlich zu einer Lösung zu kommen. Intern richten sich die Blicke ohnehin schon auf die Tarifrunde 2017, wenn erstmals wieder das heikle Thema Arbeitszeit auf der Agenda steht. Digitalisierung und Globalisierung haben die klassischen Arbeitszeitregeln ausgehebelt, doch eine Neugestaltung scheint extrem schwierig zu sein. Die Arbeitgeber wollen das Gesamtarbeitsvolumen vergrößern, während die IG Metall mehr zeitliche Selbstbestimmung für die Arbeitnehmer einfordert.

Fahrplan der Verhandlungen

Die Tarifverhandlungen zwischen IG Metall und dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall nach einem festen Fahrplan:

23. Februar: Die regionalen Tarifkommissionen beschließen ihre jeweiligen Forderungen.

29. Februar: Der Bundesvorstand der IG Metall beschließt die Forderung endgültig. Die alten Tarifverträge werden gekündigt.

bis 17. März: In allen Tarifgebieten gibt es erste Verhandlungsrunden.

31. März: Der bestehende Tarifvertrag läuft nach 15 Monaten aus.

28. April: Die Friedenspflicht aus dem vorherigen Vertrag endet.

29. April: Ab 00.00 Uhr sind Warnstreiks möglich.

DPA

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