Mittelständische Unternehmen warnen, dass durch TTIP Exporte nur einseitig erleichtert werden

Nicht noch eine Norm

Berlin. Bei aller Kritik am Freihandelsabkommen TTIP, das die EU mit den USA abschließen möchte, schien doch zumindest ein Argument für den Abschluss zu sprechen: Zölle werden fallen, unterschiedliche Normen angeglichen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen würden zu den Gewinnern des Abkommens zählen, merkt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auf seiner Website an: „Innovative Mittelständler, die den US-amerikanischen Markt bisher aufgrund von hohen regulatorischen Hürden nicht gewinnbringend bedienen konnten, profitieren besonders stark von einer Kooperation im Bereich Normen und Standards.
16.07.2016, 00:00
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Nicht noch eine Norm
Von Stefan Sauer

Berlin. Bei aller Kritik am Freihandelsabkommen TTIP, das die EU mit den USA abschließen möchte, schien doch zumindest ein Argument für den Abschluss zu sprechen: Zölle werden fallen, unterschiedliche Normen angeglichen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen würden zu den Gewinnern des Abkommens zählen, merkt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auf seiner Website an: „Innovative Mittelständler, die den US-amerikanischen Markt bisher aufgrund von hohen regulatorischen Hürden nicht gewinnbringend bedienen konnten, profitieren besonders stark von einer Kooperation im Bereich Normen und Standards.“ Die künftig enge „Zusammenarbeit bei Normen, Regeln und Standards“ auf beiden Seiten des Atlantiks sei „wegweisend für den Welthandel“.

So könnte es vielleicht kommen, wenn da nicht zum Beispiel der Feuerwehrchef aus einem Dorf irgendwo in Idaho wäre. Es ist nämlich US-amerikanischen Lokalgrößen solchen Zuschnitts überlassen, ob sie die neue Wasserpumpe fürs Feuerwehrauto aus europäischer Herstellung als verkehrsfähig erachten oder nicht. Welche Zertifizierungen und Sicherheitsstandards für ein Industrieerzeugnis ausreichend sind, wird in den USA auf Ebene der Einzelstaaten und Bezirke entschieden. Dabei haben sie eine große Auswahl: Allein die amerikanische Arbeitsschutzbehörde OSHA hat 17 privatwirtschaftliche Laboratorien (NRTL) bevollmächtigt, Industriegüter zu testen und zertifizieren – aber nicht etwa nach einheitlichen Standards. Die NRTL bedienen sich unterschiedlicher Prüfverfahren und Qualitäts-Standards. Und sie vergeben je eigene Zertifikate. Hinzu kommen US-weit mehr als 1000 regionale Institutionen, die zusätzliche Anforderungen an Industrieerzeugnisse stellen können.

Auf dieser Grundlage hat eine Wasserpumpe aus Baden-Württemberg, die „nur“ mit dem EU-weit gültigen, internationalen ISO-Normen entsprechenden CE-Kennzeichen versehen ist, keine Chance. Der Hersteller müsste unterschiedliche NRTL-Laboratorien mit Warentests beauftragen, um schließlich, mit einer Vielzahl von Zertifikaten ausgestattet, eine flächendeckende Zulassung in den USA zu erhalten. Das dauert, kostet viel Geld und überfordert klein- und mittelständische Unternehmen (KMU), so innovativ sie auch sein mögen. „Wir sind mit einem Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen konfrontiert, die Exporte erschweren, wenn nicht unmöglich machen“, sagt Guido Körber, Geschäftsführer des Berliner Software-Unternehmens Code Mercenaries. 10 000 bis 15 000 US-Dollar würden für ein einzelnes Zertifikat fällig.

Dass Körber sich gemeinsam mit mehr als 2500 weiteren deutschen Unternehmen in der Initiative „KMU gegen TTIP“ engagiert, hat einen simplen Grund: Mit TTIP würde sich am amerikanischen Zulassungsdschungel nichts ändern. Die Exportbedingungen für deutsche Mittelständler blieben so ungünstig wie sie sind. „Washington kann nichts daran ändern, weil Washington nicht zuständig ist. Es existiert überhaupt keine US-Institution, die befugt ist, landesweit über Zertifizierungsfragen auch nur zu verhandeln“, klagt Körber. Nicht einmal das metrische System, das weltweit in allen Ländern mit Ausnahme der USA, Liberia und in Myanmar gelte, werde als gemeinsame Grundlage anerkannt. Das räumt auch die Bundesregierung ein, die das TTIP eigentlich befürwortet. „Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass nach Abschluss des TTIP alles harmonisiert ist“ , sagt Berend Diekmann, Referatsleiter im Bundeswirtschaftsministerium.

Umgekehrt benötigten US-Firmen nur eine einzige, nämlich die CE-Kennzeichnung, um auf dem gesamten europäischen Binnenmarkt Produkte zu verkaufen. US-Firmen werden es also vergleichsweise leicht haben. Folgerichtig sieht das Unternehmensbündnis gegen TTIP, in dem mehrheitlich Unternehmen aus Bayern, Baden-Württemberg und NRW mit bis zu 50 Beschäftigten vertreten sind, die Nutznießer des Kuddelmuddels ausschließlich auf amerikanischer Seite.

Indessen geht die Kritik der Unternehmer am TTIP über Norm- und Zertifizierungsfragen weit hinaus: Längere Patentzeiten für US-Arzneimittel und teure Nachahmer-Medikamente ohne Zusatznutzen könnten die Kosten des Gesundheitswesens in die Höhe treiben; handwerkliche und gewerbliche Meisterbetriebe sähen sich der Konkurrenz von US-Firmen ausgesetzt, die keine einschlägigen Qualifikationsnachweise vorlegen müssten; und das amerikanische Haftungsrecht berge für deutsche Firmen unkalkulierbare Risiken. „Meine Versicherung sagt mir, ich könne haftpflichtversichert in jedes Land der Welt exportieren. Nur nicht in die USA“, sagt Unternehmer Körber. Auch daran wird sich nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums nichts ändern: Europa halte am Konzept des vorsorgenden Verbraucherschutzes fest, die USA setzten stattdessen weiterhin auf hohe Schadensersatzzahlungen.

Bleibt die Frage, aus welchem Grund das Freihandelsabkommen eigentlich abgeschlossen werden sollte. In einigen Jahren könne es auf Grundlage des TTIP dazu kommen, dass hiesige Zertifizierungsstellen europäische Exportgüter mit US-Zertifikaten versehen und umgekehrt amerikanische Stellen das CE-Zeichen vergeben, sagt Diekmann. Wegweisend für den Welthandel klingt das nicht.

Einigung bald möglich Die Europäische Union und die USA halten es weiter für möglich, die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP noch vor Jahresende abzuschließen. „Mit politischem Willen und harter Arbeit (. . .) kann es gelingen“, sagte der US-Chefunterhändler Daniel Mullaney am Freitag nach der Abschluss der 14. TTIP-Gesprächsrunde in Brüssel. Ähnlich äußerte sich auch der europäische Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero. Belastet wurden die Gespräche immer vom Bekanntwerden geheimer Verhandlungspapiere. Verbraucher- und Umweltschützer befürchten, dass durch das Abkommen europäische Sicherheits- und Umweltstandards gesenkt werden könnten.
„Washington kann nichts ändern, weil Washington nicht zuständig ist.“ Guido Körber, Software-Unternehmener
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