Hannover. Nach der Bremischen Bürgerschaft hat nun auch der Niedersächsische Landtag in Hannover den Staatsvertrag über den vollständigen Übergang der Bremer Landesbank unter das Konzerndach der NordLB gebilligt. Allerdings mit anderen Vorzeichen: Während die CDU in der Hansestadt das Paragrafenwerk abgelehnt hatte, stimmte die Union in Hannover am Donnerstag gemeinsam mit der rot-grünen Regierungs-Mehrheit. Die Liberalen dagegen lehnten den Vertrag ab. „Sie haben sich von den Bremern über den Tisch ziehen lassen“, schleuderte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha SPD-Finanzminister Peter-Jürgen Schneider entgegen. „Der Kaufpreis hätte nicht mehr als der symbolische Euro betragen dürfen.“
Kaufpreis „mehr als gerechtfertigt“
In Bremen hatte die FDP noch für den Verkauf gestimmt; hier kritisierte die CDU die 276 Millionen Euro, die das Land Bremen für seine bisherigen Anteile an der BLB von der NordLB erhält, als viel zu niedrig. „Wenn wir da irgendwo in der Mitte liegen, kann der Preis ja so falsch nicht sein“, meinte der Minister. Die Summe für die Übernahme sei deshalb mehr als gerechtfertigt. Sie sei das Ergebnis einer Abwägung: „Was passiert eigentlich, wenn wir die Bank nicht retten? Dann wäre der Schaden viel höher“, sagte Schneider mit Blick auf die NordLB, die ja schon bisher Haupteigner der BLB sei.
Trotz der Zustimmung konnte sich die CDU aber auch Kritik am Krisen-Management während des BLB-Skandals nicht verkneifen. Die politische Aufsicht in Bremen in Gestalt von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) habe versagt, meinte Finanzausschussmitglied Heiner Schönecke. Jetzt müsse man aufpassen, dass man der Hansestadt bei der Umstrukturierung nicht allzu sehr entgegenkomme. „Ein Sitz im Aufsichtsrat für Bremen auf Ewigkeit ist doch schon Verbeugung genug.“ Auf keinen Fall aber dürfe man den BLB-Standort Oldenburg infrage stellen.
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