Bedenken gegen Zahlungen des Bundes

Niedersachsen lehnt Entschuldung ab

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) fürchtet eine Benachteiligung derjenigen Kommunen, die in der Vergangenheit gespart haben. Bremen würde mit 2,5 Milliarden Euro profitieren.
21.01.2020, 22:56
Lesedauer: 3 Min
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Niedersachsen lehnt Entschuldung ab
Von Peter Mlodoch
Niedersachsen lehnt Entschuldung ab

Niedersachsen ist gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): Der Bund will mit Einmalzahlungen Kommunen entschulden.

Kay Nietfeld/dpa

Niedersachsen lehnt die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldung klammer Kommunen in ihrer jetzigen Form ab. Sowohl Landesfinanzminister Reinhold Hilbers (CDU) als auch der Niedersächsische Städtetag (NST) äußern Bedenken gegen Einmalzahlungen des Bundes, an denen sich alle Länder und wohlhabende Städte und Gemeinden gleichermaßen beteiligen sollen. Ein solches Modell berücksichtige nicht die Anstrengungen in Niedersachsen mit nachhaltigen Entschuldungsprogrammen. „Diejenigen Kommunen, die in der Vergangenheit gespart und solide gewirtschaftet haben, dürfen nicht benachteiligt werden“, warnt Ressortchef Hilbers im Gespräch mit dem WESER-KURIER. Gleiches gelte für das Land.

Ähnlich sehen es die Oberbürgermeister der niedersächsischen Großstädte, unter ihnen Jürgen Krogmann (SPD) aus Oldenburg, Axel Jahnz (SPD) aus Delmenhorst und Wolfgang Griesert (CDU) aus Osnabrück. „Der Bund muss die dauerhaften Leistungen zur Entschuldungshilfe bei Kassenkrediten in Niedersachsen durch das Land und die Kommunen angemessen würdigen“, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss. Unter Kassenkrediten versteht man Schulden, die Kommunen zur Deckung ihrer laufenden Ausgaben aufnehmen müssen.

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Die Idee einer Kredithilfe des Bundes keimte im Sommer auf, nachdem die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ den Abbau der kommunalen Altschulden gefordert hatte. Der von Bundesminister Scholz (SPD) verkündete Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro für 2019 heizte die Diskussion Anfang des Jahres zusätzlich an. Nach Angaben des Deutschen Städtetages belaufen sich die kommunalen Kredite auf insgesamt 42 Milliarden Euro. Von 11.700 Städten und Gemeinden in Deutschland gelten 2500 als hochverschuldet. Diesen Kommunen will Scholz gezielt helfen: „Wir brauchen ein nicht-eifersüchtiges Land.“ Man müsse die Praxis durchbrechen, dass automatisch immer alle Unterstützung erhielten. Begünstigt davon wären vor allem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland.

Und auch Bremen. Die beiden Gemeinden des Stadtstaates, nämlich Bremen und Bremerhaven, standen bis Ende 2019 mit gut zehn Milliarden Euro in der Kreide und zählen damit zu den besonders bedürftigen Kommunen. So steht Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) auch hinter den Plänen des Bundesfinanzministers. „Das ist ein sehr unterstützenswerter Vorschlag“, erklärt der Regierungschef im Gespräch. Es gebe viele Kommunen, für die es äußerst schwierig sei, wieder in den „Modus der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung“ zurückzukommen. „Denen sollte geholfen werden.“

Wie viel Geld dabei für Bremen rausspringen könnte, will Bovenschulte noch nicht beziffern. Es gebe eine Reihe von offenen Fragen, es sei unklar, welches Modell am Ende wirklich zustande komme. Von den zehn Milliarden Euro der bremischen Gemeindeschulden entspricht ungefähr die Hälfte den Kassenkrediten in Flächenländern. Wenn davon der Bund die Hälfte übernähme, wäre das für Bremen eine Finanzspritze von 2,5 Milliarden Euro. Dass der Stadtstaat zum 1. Januar 2020 Bremen mit 8,6 Milliarden und Bremerhaven mit 1,7 Milliarden Euro entschuldet hat, dass diese beiden Kommunen streng genommen gar keine Kredite mehr abstottern müssen, sieht der Bürgermeister nicht als Problem. Finanzminister Scholz habe signalisiert, dass jüngst erfolgte Entschuldungsaktionen eine Geldspritze des Bundes nicht verhinderten.

Damit entkräftet Bovenschulte Befürchtungen, dass bereits getätigte Tilgungen Finanzhilfen aus Berlin zunichtemachten. Gebannt schaut etwa Cuxhaven auf den Bund. Die Stadt hatte 2016 eine Entschuldungshilfe des Landes von 187,5 Millionen Euro erhalten. Fraglich ist daher, ob und in welcher Höhe jetzt noch nachträglich eine Unterstützung des Bundes fließen könnte. Am einfachsten wäre es, sagt daher Niedersachsens Städtetagpräsident, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), wenn der Bund angesichts seiner prall gefüllten Kassen und der Niedrigzinsen die gesamten 42 Milliarden Euro Schulden aller Kommunen auf einen Schlag tilgen würde. Zumindest bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei er mit dieser Idee schon auf offene Ohren gestoßen.

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