Klage gegen Nord Stream 2 Nord Stream-Pipeline vor Gericht

Die Deutsche Umwelthilfe klagt wegen klimaschädlicher Methan-Emissionen gegen Nord Stream 2. Sie begründet ihr Einschreiten mit Erkenntnissen über den wahren ökologischen Fußabdruck der Erdgas-Pipeline.
16.11.2021, 05:00
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Von Hannes Koch

Über die Klima-Auswirkungen der Gaspipeline Nord Stream 2 verhandelt an diesem Dienstag das Oberverwaltungsgericht Greifswald. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen die Baugenehmigung für die beiden Röhren zwischen Russland und Deutschland. „Die extrem klimaschädlichen Methan-Emissionen aus Förderung, Verarbeitung und Transport von Erdgas wurden im Verfahren bisher vollständig ignoriert“, begründete DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

Unter anderem die russische und deutsche Regierung haben das fast zehn Milliarden Euro teure Projekt gegen die EU, USA, Polen und die Ukraine durchgedrückt. Die Projektgesellschaft Nord Stream 2 gehört dem russischen Energieriesen Gazprom. An der Finanzierung beteiligt sind auch die hierzulande ansässigen Energie-Unternehmen Uniper und Wintershall Dea sowie Engie (Frankreich), OMV (Österreich) und Shell (Niederlande). Umstritten ist die Pipeline unter anderem, weil sie die bisherigen Gas-Transitländer Ukraine und Polen umgeht und deshalb möglicherweise politischem Druck aus Russland ausliefern könnte.

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Ob es nach der öffentlichen Verhandlung am Dienstag zu einer Entscheidung kommt, ist unklar. Die DUH argumentiert, mittlerweile sei bekannt, dass bei Förderung und Transport von Erdgas viel mehr Methan entweiche, als früher angenommen. Das Gas ist erheblich klimaschädlicher als beispielsweise Kohlendioxid. In der Genehmigung des Bergamtes Stralsund von 2018 seien solche wissenschaftlichen Erkenntnisse aber nicht berücksichtigt worden, erklärte die DUH. Bekommt die Organisation Recht, müsse das Bergamt seine damalige Entscheidung überprüfen, was die Genehmigung möglicherweise komplett in Frage stelle, sagte Müller-Kraenner. Das Bergamt weist die Einwände zurück.

Das Erdgas aus Russland steht in der Pipeline bereits zum Transport bereit, es fließt aber noch nicht. Vorher muss die Bundesnetzagentur das Unternehmen Gazprom als „unabhängigen Netzbetreiber“ zertifizieren. Den entsprechenden Antrag hat das Unternehmen eingereicht. Das Verfahren kann noch ein paar Monate dauern. In seiner Stellungnahme dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium jedoch schon festgestellt, dass die „Zertifizierung die Sicherheit der Gasversorgung Deutschlands und der EU nicht gefährdet“. Das sei sehr wohl der Fall, schrieb dagegen die Energieaufsicht des EU-Mitglieds Polen in ihrer Stellungnahme im Rahmen desselben Verfahrens.

Ob die neue Pipeline sinnvoll oder gefährlich ist, wird derzeit breit diskutiert. Für sie spricht, dass Deutschland in den kommenden 25 Jahren noch viel Erdgas braucht, weil die erneuerbaren Energien erst ausgebaut werden müssen. Auch mit einer Verbesserung der europäisch-russischen Beziehungen argumentieren die Befürworterinnen und Befürworter. Ein Gegenargument ist die dann zunehmende Abhängigkeit von russischem Gas und das daraus resultierende Erpressungspotenzial seitens der russischen Regierung. Außerdem ist Erdgas eine fossile Energiequelle, die den Klimawandel weiter vorantreibt - das Gegenteil dessen, was etwa bei der jüngsten Klimakonferenz in Glasgow beschlossen wurde.

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