Finanzen Notplan für Griechen: Sorge an den Märkten bleibt

Frankfurt/Brüssel/Athen. Mit einem beispiellosen Notpaket hat Europa dem Schuldensünder Griechenland an den Finanzmärkten vorübergehend Luft verschafft.
12.04.2010, 19:40
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Frankfurt/Brüssel/Athen. Mit einem beispiellosen Notpaket hat Europa dem Schuldensünder Griechenland an den Finanzmärkten vorübergehend Luft verschafft.

Zugleich betonte die Regierung in Athen erneut, sie wolle nicht auf das Milliardenangebot der anderen Euro-Länder zugreifen: «Wir wollen es alleine schaffen.» Die Bundesregierung erklärte, der Rettungsplan gelte nach wie vor nur für den Fall, dass Griechenland sich am Kapitalmarkt nicht mehr ausreichend mit frischem Geld versorgen könne. «Dass jetzt ein Feuerlöscher an der Wand hängt, sagt überhaupt nichts über die Wahrscheinlichkeit aus, ob er überhaupt jemals gebraucht wird», sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans.

Die Euro-Länder hatten am Sonntag beschlossen, Griechenland notfalls mit bis zu 30 Milliarden Euro Krediten unter die Arme zu greifen. Zusätzlich sind Finanzspritzen des Internationalen Währungsfonds (IWF) geplant, deren genaue Höhe noch nicht feststeht. Der Zins für mögliche Kredite soll bei rund fünf Prozent liegen und damit um gut zwei Prozentpunkte unter dem derzeitigen Marktzins. Alle Euro-Länder wollen sich an den möglichen Notkrediten beteiligen.

Am Montag ging es in Brüssel um die Details für das Paket. IWF- Direktor Dominique Strauss-Kahn sagte in Washington: «Der IWF steht bereit, sich an den Anstrengungen zu beteiligen, dazu gehört ein über mehrere Jahre laufendes Bereitschaftskreditabkommen.»

Die Europäische Zentralbank (EZB) stellte sich hinter die Maßnahmen. «Ich bewerte die Entscheidungen des Wochenendes positiv», sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in Frankfurt. Das von der Regierung in Athen eingeleitete Sparprogramm nannte der EZB- Präsident erneut «überzeugend». Es müsse rigoros umgesetzt werden.

Deutschland würde bei möglichen Notfall-Krediten nach Angaben des Bundesfinanzministeriums in diesem Jahr bis zu 8,4 Milliarden Euro beisteuern und damit den Großteil unter den Euro-Ländern. Der Anteil richtet sich nach der Quote eines Euro-Landes am EZB-Kapital - das sind im Falle Deutschlands knapp 28 Prozent. Die Mittel würden gegebenenfalls als Darlehen der Staatsbank KfW mit Bundesgarantie und nicht aus dem Bundeshaushalt gegeben. Auswirkungen auf die von der Koalition geplanten Steuersenkungen seien deshalb nicht zu erwarten.

Der Bund der Steuerzahler schenkte den Bekundungen keinen Glauben. «Die Bundesregierung ist eingeknickt. Jetzt droht den deutschen Steuerzahlern, den Großteil der Griechenland-Hilfen tragen zu müssen», sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke dem Nachrichtenportal «Handelsblatt Online».

Griechenland hat derzeit rund 300 Milliarden Euro Schulden und ist mit einem Staatsdefizit von gut 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der größte Schuldensünder unter den 16 Euro-Staaten. Athen versucht, mit drastischem Sparen den Schuldenberg zu verringern. Am Dienstag will der Staat zwei neue Anleihen auflegen. Sollten die dafür fälligen Zinsen jedoch deutlich die in dem Notpaket gebotenen fünf Prozent übertreffen, könnte Athen nach Einschätzung von Experten schon Ende der Woche auf den Notfallplan zugreifen. Denn höhere Zinsen würden Griechenland noch tiefer in die Schuldenfalle treiben.

Am Montag erholten sich die Risikoaufschläge für griechische Schuldtitel. Die Rendite von zehnjährigen griechischen Staatsanleihen lag mit 6,67 Prozent deutlich unter dem Rekordniveau von rund 7,4 Prozent in der Vorwoche. Der zuletzt stark unter Druck geratene Kurs des Euro stieg zeitweise auf den höchsten Stand seit dem 18. März. Im frühen Handel kletterte er auf 1,3691 Dollar. Vor dem Wochenende hatte der Euro noch unter der Marke von 1,35 Dollar notiert. Der Dax gab nach anfänglichem Optimismus seine Gewinne hingegen im Tagesverlauf wieder ab.

Bei einem Antrag Athens auf Hilfen und nach einer entsprechenden Bewertung durch die EU-Kommission und die EZB müssten die Euro-Länder den Krediten einstimmig zustimmen. Zudem müsste der IWF über ergänzende Hilfen entscheiden. (dpa)

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