Einigung auf Anstieg

Mehr Ausbauvolumen für Offshore-Wind

Die Branche hat lange darauf gewartet: Bund und Küstenländer einigen sich auf die Anhebung des Ausbauvolumens für Offshore-Windenergie. Für einige Unternehmen kommt das aber zu spät.
12.05.2020, 17:05
Lesedauer: 3 Min
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Von Peter Hanuschke und Andreas Hoenig

Bund und Küstenländer haben sich auf einen Ausbau der Windkraft auf See geeinigt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, soll bis 2030 in Nord- und Ostsee eine Kapazität von bis zu 20 Gigawatt Leistung realisiert werden - das bisherige Ziel lag bei 15 Gigawatt. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet. Das neue Ziel ist Teil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung. Windkraft auf See spielt eine wichtige Rolle beim Ökostrom-Ausbau.

„Das neue Ausbauziel für Offshore-Wind ist eine sehr gute, lange erwartete Nachricht für die Branche“, sagte Dirk Briese, Geschäftsführer des Bremer Marktforschungsinstituts Windresearch dem WESER-KURIER. „Nach Monaten, inzwischen Jahren des Wartens ist die Perspektive der Offshore-Industrie damit etwas aufgehellt, immerhin ist es eine 30-prozentige Steigerung des Ausbauziels.“ Allerdings sei das neue Volumen für 2030 geringer als es mit 25 Gigawatt schon einmal war. Der Prozess der Umsetzung dieser zusätzlichen Menge im laufenden Verfahren sei für alle Beteiligten wie das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), Netzbetreiber, Bund und Länder sowie die Industrie komplex und aufwändig.

Für eine ganze Reihe Unternehmen komme das neue Ausbauziel aber zu spät: von prominenten Beispielen wie Senvion, Power Blades oder auch Strabag bis hin zu vielen kleinen und mittleren Zulieferern, Entwicklungsbüros und Dienstleistern, so Briese. „Wir schätzen die Zahl auf etwa 200 Unternehmen, die in den letzten Jahren aussteigen mussten.“ Für viele andere Marktteilnehmer sei jetzt eine Perspektive da. Dennoch – und weil das neue Ausbauziel sich nicht sofort in Aufträgen und Umsätzen niederschlage – „gehen die Hungerjahre weiter“. Das lasse viele Unternehmen erst einmal weiter „leiden“, auch Marktführer wie Siemens Gamesa. „Es gab in der aktuellen Zeit allerdings auch schon die Befürchtung, dass die ganze Legislaturperiode nichts umgesetzt wird, obwohl es eigentlich schon in der Koalitionsvereinbarung feststand.“

Für Jens Eckhoff, Bremer CDU-Politiker und Präsident der Stiftung Offshore-Windenergie, die vor Jahren vom Umweltbundesministerium initiiert wurde, ist das neue Ausbauvolumen „ein erster Schritt, aber natürlich noch lange nicht ausreichend“. Das Ziel 20 GW müsse in Berlin jetzt endlich auch in Gesetzesform gegossen werden und durch die Koalitions-Fraktionen verabschiedet werden. Denn dann komme man endlich raus aus der Gefangenschaft im Rahmen der Onshore-Winddiskussionen. In Berlin habe es darüber in den vergangenen zwanzig Monaten keine Einigkeit gegeben, weil der Streit um den Ausbau beim Onshore-Wind gleichzeitig auch den zusätzlichen Ausbau von Offshore blockiert habe. Die Große Koalition meine, dass alles mit allem verbunden werden müsse: „Daraus entwickelte sich eine unerträgliche Hängepartie.“

„Was wir nun dringend benötigen, ist ein angepasster Flächenentwicklungsplan, damit wir wissen, wann welche Leitungen zur Verfügung stehen und wann welche Flächen ausgeschrieben werden“, so Eckhoff. „Es ist zu befürchten, dass ein Großteil der zusätzlichen fünf GW erst 2029/2030 gebaut werden.“ Das sei für einige Unternehmen viel zu spät. „Wir haben als Stiftung mehrfach darauf hingewiesen, dass die Realisierungen von Windparks auf See sehr lange Vorlaufzeiten benötigen und die Netze rechtzeitig ausgebaut werden müssen. Wir hatten bereits 2015 darauf hingewiesen, dass es bei dem bestehenden Ausbauziel von 15 Gigawatt in 2030 ab dem Jahr 2020 einen Fadenriss geben wird.“ Der sei ja auch brutal eingetreten und habe besonders Bremerhaven hart getroffen – etwa mit der Insolvenz von Senvion.

Aus Berlin hieß es, dass die neue Vereinbarung neben dem Bund und den Küstenländern auch von den Übertragungsnetzbetreibern beschlossen wurde. Damit solle sichergestellt werden, dass erforderliche Planungs- und Genehmigungsschritte sowie der Bau von Anbindungsleitungen und der Offshore-Windparks Hand in Hand gehen. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie werde den Flächenentwicklungsplan bis Ende des Jahres fortschreiben und damit die erforderlichen Flächen für 20 GW Windenergie auf See ausweisen. Die Länder würden Genehmigungsverfahren zeitnah abschließen und die Übertragungsnetzbetreiber die Anbindungsleitungen rechtzeitig in Betrieb nehmen.

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Kritik an Vorschlägen

Bei Bürgerinitiativen sind Vorschläge von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu mehr Akzeptanz von Windrädern auf Kritik gestoßen. Die Bundesinitiative Vernunftkraft teilte am Dienstag mit, mit Bürgerstromtarifen könne man keine Akzeptanz kaufen. Altmaier schlägt eine verpflichtende Abgabe an die Kommunen und die Möglichkeit vergünstigter Stromtarife für Anwohner vor. Vor Ort gibt es zum Teil heftigen Widerstand gegen Windräder. Die Initiative forderte deutlich größere Abstände von Wohnungen zu den immer höher werdenden Anlagen. Die Große Koalition streitet seit Langem darüber, wie der Ökostrom-Ausbau, besonders von Windrädern an Land, beschleunigt werden kann. Klagen, Proteste und lange Genehmigungsverfahren gelten als Hauptprobleme. Umstritten ist die Regelung eines Mindestabstands von 1000 Metern zwischen Windrädern und Siedlungen.

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