Bremen Ohne Aufruf kein Streik

Bremen. Das Landesarbeitsgericht hat am Donnerstag eine Berufungsklage von Mercedes-Mitarbeitern abgewiesen. Es ging insbesondere darum, ob Beschäftigte ohne Gewerkschaftsaufruf zu Arbeitsniederlegungen berechtigt sind.
10.03.2017, 00:00
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Ohne Aufruf kein Streik
Von Peter Hanuschke

Bremen. Das Landesarbeitsgericht hat am Donnerstag eine Berufungsklage von Mercedes-Mitarbeitern abgewiesen. Es ging insbesondere darum, ob Beschäftigte ohne Gewerkschaftsaufruf zu Arbeitsniederlegungen berechtigt sind. Das Gericht sei aus prozessualen Gründen nicht in der Lage, über diese sicherlich hoch spannende Frage zu entscheiden, sagte der Vorsitzende Richter. Eine Revision ließ er nicht zu. Geklagt hatten 16 Beschäftigte des Mercedes-Werkes in Bremen. Ob sie Widerspruch einlegen, werde sich entscheiden, wenn das schriftliche Urteil vorliege, sagte Gerhard Kupfer, Sprecher der Kläger.

Hintergrund der Klage ist eine spontane Arbeitsniederlegung von Mercedes-Beschäftigten im Dezember 2014. Mit der Aktion während der Nachtschicht wollten die Mitarbeiter gegen die geplante Auslagerung von Arbeitsplätzen in der Logistiksparte protestieren. Zuvor war es deswegen bereits zu anderen Arbeitsniederlegungen gekommen. Die IG Metall hatte die Aktionen nicht unterstützt. Nach dem Streik Ende 2014 erteilte das Unternehmen 761 Abmahnungen. Diese wurden im Februar 2016 in erster Instanz als rechtens bestätigt. Zur grundsätzlichen Frage, ob ein Streikrecht auch außerhalb von tariflichen Auseinandersetzungen besteht, äußerte sich das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven damals nicht. Das Unternehmen entfernte die Abmahnungen dennoch aus den Personalakten.

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