Finanzen Phoenix-Insolvenzverfahren wird zur Hängepartie

Frankfurt/Main. Die gut 30 000 geprellten Anleger der Pleitefirma Phoenix-Kapitaldienst bekommen auch fünf Jahre nach Auffliegen des Betrugs keine Entschädigung aus der Insolvenzmasse.
21.03.2010, 11:10
Lesedauer: 2 Min
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Frankfurt/Main. Die gut 30 000 geprellten Anleger der Pleitefirma Phoenix-Kapitaldienst bekommen auch fünf Jahre nach Auffliegen des Betrugs keine Entschädigung aus der Insolvenzmasse.

«Es kann sein, dass die Opfer noch fünf Jahre oder gar länger auf ihr Geld warten müssen», sagte Insolvenzverwalter Frank Schmitt in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Frankfurt.

Dadurch, dass der Großgläubiger Citco gegen den Insolvenzplan vorgegangen sei, befinde sich das Verfahren «in einer jahrelangen Hängepartie, die niemandem nutzt». Mit dem Insolvenzplan wollte Schmitt einen Großteil der Insolvenzmasse nach einem bestimmten Schlüssel ausschütten. Das juristische Hickhack geht nun erneut nach Karlsruhe: «Wir müssen das bis zum BGH (Bundesgerichtshof) durchstreiten.»

Strittig ist der Umgang mit sogenannten Treuhandkonten. Diese werden in einem Insolvenzverfahren normalerweise gesondert behandelt. Schmitt argumentiert, es handele sich bei Phoenix nicht um solche Konten, weil sich Konten nicht einzelnen Gläubiger zuordnen ließen.

170 Millionen Euro der Insolvenzmasse könnten Treuhandvermögen sein. «Auch die 70 Millionen Euro, die über mögliches Treuhandvermögen hinausgehen, können nicht ausgeschüttet werden, weil es noch eine Reihe offener Rechtsstreitigkeiten gibt», sagte Schmitt.

Gewichtigster Gegner ist der größte Phoenix-Gläubiger, das irische Finanzunternehmen Citco Global Custody, das gut neun Millionen Euro bei Phoenix investierte. Citco meint, das Geld sei als Treuhandvermögen verwahrt worden und dürfe nicht zur Insolvenzmasse gerechnet werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt befand im Februar, es gebe einen Aussonderungsanspruch - wie hoch dieser sein soll, blieb offen.

«Die Hoffnung besteht natürlich, dass der BGH feststellt, dass es kein Treuhandvermögen beziehungsweise keinen Aussonderungsanspruch gibt», sagte Schmitt. Dann könnte die Auszahlung der Gelder beginnen.

Einzige Hoffnung auf schnelleren Ersatz der investierten Gelder ist für die Phoenix-Gläubiger die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW). Diese hat begonnen, einen Teil der Gelder zurückzuerstatten. Geflossen sind rund 50 Millionen Euro, bis Mitte 2011 sollen es nach EdW-Angaben 128 Millionen sein.

Auch das allerdings ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Um insgesamt gut 600 Millionen Euro prellte die Frankfurter Firma Phoenix Kapitaldienst vor allem Kleinanleger seit Anfang der 1990er Jahre, indem sie mit Hilfe gefälschter Unterlagen Wertpapiergeschäfte vortäuschte. Der Betrug flog im März 2005 auf, weil nach dem Unfalltod von Firmengründer Dieter Breitkreuz die Geschäftsführung wechselte. (dpa)

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